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Heinrich Aller
28. Februar 2007
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Immer deutlicher zeichnet sich ab, dass Ministerpräsident Christian Wulff seine eigenen Kabinettsmitglieder und die Führung der Koalitionsfraktionen mit seinem plötzlichen Vorstoß für einen Nachtragshaushalt überrascht und überrollt hat. „Nicht einmal eine angemessene Schamfrist hat Wulff zwischen der rigiden Ablehnung der SPD-Haushaltsanträge zum Haushalt 2007 im Dezember und der Präsentation seines Nachtragshaushalts verstreichen lassen, bevor der Ministerpräsident die Flucht nach vorn angetreten hat,“ konstatiert der Vorsitzende der SPD Region Hannover und Landtagsabgeordnete Heinrich Aller. Bereits im Dezember hatte die SPD Anträge mit den Schwerpunkten „Wiederherstellung eines fairen Kommunalen Finanzausgleichs“, „Übernahme der Elterngebühren für ein Kindergartenjahr durch das Land ab 2007“, „deutliche Erhöhung der Haushaltsmittel für Investitionen und Innovation“ und „Verbesserung der Unterrichtssituation im Land“ gestellt.

Mehrfach hätten Regierung und Regierungsfraktionen vor und nach der Kabinettsklausur die eigenen Eckdaten für den Nachtragshaushalt korrigieren müssen. Vor allem bei dem halbherzigen „Nachschlag“ beim KFA und der Regelung für die Übernahme der Kita-Gebühren stünden jetzt die Beamten unter Druck, die politischen Setzungen mit der Haushaltsrealität in Einklang zu bringen. Offen bleibe die Frage, warum Wulff mit der hektischen Haushaltsinitiative nur wenige Wochen nach der Beschlussfassung vorgeprescht sei. Aller unterstellt dem Ministerpräsidenten „Themenklau“ von der SPD, nachdem er früher als andere bei CDU und FDP gemerkt habe, dass die SPD mit ihren Schwerpunkten KFA/fairer Umgang mit den Kommunen, Kita-Gebühren, Investitionen/Innovation und Unterricht im Land politisch gepunktet habe.

„Jetzt müssen wir der Landesregierung offensichtlich helfen, damit bei den Themen, die sie bis gestern nicht wollte für morgen etwas Vernünftiges herauskommt!“, meint der SPD-Politiker. Schon in der nächsten Woche werde die SPD die handwerklichen Mängel und das Verwirrspiel bei dem Nachtragshaushalt transparent machen. „Die Schlichtheit, mit der Ministerpräsident Wulff der Öffentlichkeit immer wieder ein X für ein U vorgemacht hat nutzt sich zusehends ab und ist jedenfalls kein Konzept für eine solide Politik!“, zeigt sich Aller zuversichtlich für die bevorstehende politische Auseinandersetzung.


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