Aller fordert: Schluss mit Sonderregelung für Staatssekretär im Innenministerium ­ Wurzel-Entlassung spätes Eingeständnis zu teurer Doppelstaatssekretär-Regelung im Innenministerium

Eine Sonderstellung des Staatssekretärs im Niedersächsischen Innenministerium ist nach dem Umbau des Ressorts von Minister Schünemann durch nichts mehr gerechtfertigt. Diese Auffassung vertritt der SPD-Landtagsabgeordnete Heinrich Aller. Wie die Amtschefs in allen anderen Ministerien müsse der bisherige zweite Staatssekretär Wolfgang Meyerding nach dem Personalkarussell mit Übernahme seiner neuen Funktion künftig nach B 9 statt wie bisher nach B 10 besoldet werden.

Schon die Einrichtung einer zweiten Staatssekretärsstelle im Schünemann-Ministerium durch die CDU/FDPKoalition mit der außergewöhnlichen Dotierung nach B 10 für den so genannten Beauftragten für Verwaltungsmodernisierung mit dem künstlich geschaffenen Umfeld und Unterbau sei ein teures personalpolitisches Gesamtkunstwerk gewesen. Seine Abschaffung hatte die SPD während der vergangenen Haushaltsberatungen wiederholt gefordert.

Wenn Innenminister Uwe Schünemann die Entscheidung der Entlassung von Staatssekretärin Gabriele Wurzel und den radikalen Umbau seines Ressorts nur wenige Tage nach der Verabschiedung des Haushalts 2007 bekannt gibt, so Aller, gibt es eine Menge Klärungsbedarf. Er gehe davon aus, dass gleich zu Beginn des neuen Jahres eine umfangreiche Unterrichtung der betroffenen Ausschüsse stattfindet. Bis dahin müsse auch geklärt werden, wie die Landesregierung die Sonderstellung von Staatssekretär Meyerding begründen will, der nach den bisher bekannt gewordenen Plänen von Innenminister Schünemann künftig als ganz normaler Staatssekretär im Innenministerium seinen Dienst tun soll.

Als einen peinlichen Vorgang bezeichnet der SPD-Politiker den Rauswurf von Staatssekretärin Gabriele Wurzel. Offensichtlich wollte sich Ministerpräsident Christian Wulff den Vorwurf ersparen, die von ihm selbst in die Staatskanzlei geholte und mit großen Vorschusslorbeeren ausgestatte Verwaltungsexpertin, aus dem Amt zu entlassen. Die Aufgabe wurde Innenminister Schünemann zugewiesen, der den zweiten Abgang eines seiner Staatssekretäre innnerhalb kurzer Zeit mit einem massiven Umbau seines Zuständigkeitsbereichs kaschieren will.

Die Regierung Wulff lässt sich den Rauswurf von Staatssekretärin Gabriele Wurzel, den Abschied ihres Vorgängers im Amt Dr. Roland Koller, die Sonderbehandlung des Sonderbeauftragten Meyerding und seines Apparats einiges kosten. Die Summe der Personal- und Versorgungslasten gehören offen gelegt, fordert Aller. Der SPD-Abgeordnete kündigte an, dass diese Weihnachtsbescherung jetzt im Januar geklärt werden müsse. Immerhin sei u. a. für den designierten Staatssekretär und Beauftragten für Verwaltungsmodernisierung, Meyerding, von CDU und FDP zu Beginn der Wahlperiode eigens eine sondergesetzliche Regelung geschaffen worden.