NPD-Parteitag in Dedensen: Polizei hat Stadt nicht informiert - Schünemanns Antwort unbefriedigend

Als in zentralen Punkten unbefriedigend beantwortet kritisiert der SPD-Landtagsabgeordnete Heinrich Aller die Antwort des niedersächsischen Innenminister Uwe Schünemann auf Allers Kleine Anfrage. Der Seelzer SPD-Politiker Aller wollte genau wissen, warum die Stadt und örtliche Amtsträger nicht informiert wurden und welche Erkenntnisse vorlagen, die zum Einsatz eines derartig starken Polizeiaufgebotes einschließlich einer Hundestaffel führten.

Wenn laut Innenminister rund 40 Beamtinnen und Beamte samt Hundestaffel zum Einsatz gekommen sind, handelte es sich nach Einschätzung von Aller nicht um einen Vorfall, der mit der Antwort abgetan werden könne, dass es keine Gefahren für öffentliche Sicherheit und Ordnung gegeben habe.

Offenkundig habe der Innenminister laut Aller nicht zur Kenntnis genommen, welche Reaktionen NPD-Parteitag, Gegendemo und Polizeieinsatz hervorgerufen hätten. Aller betonte, dass er sich in der Auseinandersetzung mit Rechtsradikalen eine vertrauensvolle Zusammenarbeit vor allem zwischen öffentlichen Stellen wünsche. Er verwies in diesem Zusammenhang auf den entsprechenden Beschluss des Landtages zum Thema Rechtsradikalismus in der vergangenen Woche.