Seelzer Rathausfinanzierung und Schulsanierung beeindruckt SPD-Landespolitiker ­ Für PPP-Modelle brauchen Kommunen kompetente Partner

Auf Einladung des Abgeordneten Heinrich Aller informierten sich die Haushalts- und Finanzpolitiker der SPD-Landtagsfraktion über neue Finanzierungswege wichtiger Investitionen in Kommunen. Wir brauchen erfolgreiche praktische Beispiele, um landesweit vor allem den Kommunen mit prekären Haushaltsnotständen Wege aufzuzeigen, um dringende Neubauten und unaufschiebbare Sanierungsmaßnahmen finanzieren zu können, erklärte der SPD-Politiker die Gespräche mit den Experten der Stadt Seelze, der Sparkasse Hannover und der Firma Lindner. Mit der Finanzierung und Durchführung des Rathausneubaus und dem laufenden großen Sanierungsprogramm für die beiden Schulzentren in Seelze und Letter habe die Stadt Seelze jeweils eine Pilotfunktion übernommen, durch die die Stadt Millionen gespart habe.

Bürgermeister Horst Niebuhr betonte, dass nur durch konstruktive Vorarbeit von Rat und Verwaltung und der gute Draht zur Landesregierung und Kommunalaufsicht zu positiven Beschlüssen geführt habe. Karsten Balzer, 1. Stadtrat der Stadt Seelze, dokumentierte anhand von Zahlen und Fakten, dass die Stadt auf der langen Zeitachse rund 16 Millionen Euro im Vergleich zu konventioneller Planung, Finanzierung und Bauabwicklung einsparen werde. Jens Wustrow von der Sparkasse Hannover unterstrich, wie wichtig eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Auftraggeber Stadt, den bauausführenden Unternehmen und den Kreditinstituten sei. Es zeichne sich ab, dass gerade bei der Sanierung von öffentlichen Gebäuden ein gewaltiger Investitionsstau aufgebaut worden sei. Das bestätigte auch Walter Leneis von der Lindner AG. Er unterstrich, dass sein Unternehmen in das Seelzer Projekt der Schulsanierung viel investiert habe, um als mittelständisches Unternehmen bei künftigen Ausschreibungen den Nachweis von Qualität, Termintreue und Wirtschaftlichkeit als Referenz einbringen zu können.

Die SPD-Delegation unter Leitung des Parlamentarischen Geschäftsführers Dieter Möhrmann hat aus den beiden Seelzer Projekten wichtige Hinweise für die Investitionskonzepte der Kommunen und des Landes mitgenommen. PPP-Modelle würden zwar von der Wirtschaft, der Kreditwirtschaft und der Politik seit einigen Jahren verstärkt gefordert und diskutiert, seien aber bundesweit vor allem bei Kommunen und Ländern nur zögerlich vorangebracht worden. Beeindruck zeigten sich die SPD-Abgeordneten bei einem Rundgang durch das Schulzentrum Seelze von den Sanierungserfolgen. Die drei Schulleitungen wiesen darauf hin, dass die Baumaßnahmen bei laufendem Schulbetrieb durchgeführt worden. Die Ergebnisse - das bestätigten auch die Schülerinnen und Schüler - könnten sich jedoch sehen lassen.

Möhrmann kündigte an, dass die SPD-Landtagsfraktion unter Federführung von Heinrich Aller zu diesem Thema einen Workshop durchführen werde. Aller habe bereits als Finanzminister die Weichen für drei Hochbaumaßnahmen gestellt, die von der jetzigen Landesregierung nur mit angezogener Handbremse aufgegriffen worden seien. Aller und Möhrmann sicherten ihren Seelzer Gesprächspartnern eine Einladung zu dem Workshop zu. Was wir dringend brauchen, so Aller, sind Beispiele für gleichgelagerte Problemfelder. Vor allem müssen kompetente Partner zusammengeführt werden, die auf der Grundlage verlässlicher Rahmenbedingungen planen und investieren wollen.