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Heinrich Aller

23. Mai 2006
Von Heinrich Aller, MdL



Die Eckwerte der Mai-Steuerschätzung bieten die Chance, mit dem Haushalt 2007 und der Mipla die Niedersachsenpolitik neu zu justieren. Es ist paradox. Vordergründig streiten die Parteien, Lobbyisten und gesellschaftlichen Gruppen noch um die politischen Kurswechsel bei Mehrwertsteuer, Subventionsabbau, Steuerflucht und Reichensteuer nach der Bundestagswahl und der Bildung der Großen Koalition. Auch die Medien mischen wieder tüchtig mit. Tatsächlich gehen jedoch alle davon aus, dass das Steuerpaket der Bundesregierung mit der Strategie „Sanieren – Investieren – Reformieren“ als Gesamtkonzept im Bundestag und im Bundesrat die notwenigen Mehrheiten finden wird.

Dabei spielt es eigentlich gar keine Rolle wie sich Wulff & Co im Bundesrat verhalten. Die CDU müsste eigentlich zustimmen. Aber die FDP lässt sie nicht. Die FDP würde gern ablehnen. Sie kann aber nicht. Folgerichtig gefallen sich beide in ihrer Rolle. Eine Enthaltung bei den Steuergesetzen ist jetzt schon klar. Genauso klar ist, dass die Mehreinnahmen für Niedersachsen längst berechnet, verbucht und politisch verplant sind. Im Volksmund nennt man so etwas Trittbrettfahrerei.

Bereits Anfang Juli wird das Landeskabinett einen Haushaltsentwurf vorlegen, in dem die Ergebnisse der Steuerschätzung eingearbeitet sein werden. „Spielräume“ im doppelten Sinne hat Finanzminister Möllring dem Kabinett und der Regierungskoalition durch seine sybillinischen Äußerungen über das Einnahmeplus von 248 Millionen für 2006 und dem trotz Mehreinnahmen von prognostizierten 628 Millionen weiter bestehenden Handlungsbedarf in Höhe von 500 Millionen Euro geschaffen. Den Kommunalwahltermin fest im Blick, kann man sicher davon ausgehen, dass Kurskorrekturen bereits mit dem Entwurf des Haushaltsgesetzes 2007 von der Landesregierung eingeleitet werden.

Die Kürzung des „Landesblindengeldes“, die als unabweisbarer Beweis eisernen Sparwillens gegen die angebliche Verschwendungspolitik der Vorgängerregierung herhalten musste, wird korrigiert. Das ist sicher. Möllrings drakonischer niedersächsischer Feldzug gegen Beamte und Tarifpersonal wird an die neuen Realitäten angepasst werden müssen. Möllring muss – er kann nicht anders. Offen bleibt noch welches Bonbon für den unter Druck stehenden Kultusminister bereits per Kabinettsbeschluss oder erst durch ein „Machtwort“ der Koalitionsfraktionen so rechtzeitig in die Haushaltsdebatte eingespeist wird, das es Wirkung möglichst für die Kommunalwahl und die Landtagswahl erzielt. Meine Vermutung: Ein erstes gebührenfreies Kindergartenjahr ab 2007/2008.

Der CDU/FDP-Landesregierung muss geholfen werden! Sie kann sicher sein, dass SPD und CDU die entgegen der üblichen Praxis in der Steuerschätzung veranschlagten – wenn auch noch gar nicht beschlossenen Mehreinnahmen – auch für Niedersachsen durchgesetzt werden. Weil das so ist, tut die SPD gut daran, mit sehr konkreten Vorschlägen die Haushaltspolitik und die Mittelfristige Finanzplanung neu zu justieren. Im Kern geht es um wenige zentrale Politikfelder:

1. Dem unterm Strich gescheiterten und nur durch Schattenhaushalte und Vermögensverzehr dargestellten Sparkurs wird ein ehrlicher und intelligenter Konsolidierungskurs entgegengesetzt werden müssen.

2. Die investitionsfeindlichen Kürzungen im Landeshaushalt mit niedrigster Investitionsquote von nur noch knapp über 7 Prozent, die billigend in Kauf genommene Verschiebung notwendiger Bauunterhaltungs- und Reparaturmaßnahmen und die drastischen Eingriffe in die Kommunalhaushalte müssen dringend korrigiert werden. Sie verhindern Arbeit und Aufträge. Aufsteigend von 150 Millionen in 2005 verlieren Niedersachsens Kommunen bei Fortsetzung des Regierungskurses in nur sechs Jahren weit über eine Milliarde Euro.

3. Den starken Ankündigungen für ein familien- und kinderfreundliches Niedersachsen müssen Taten folgen. Allein wegen der Rekordhöhe von über 4 Milliarden Kassenkrediten der Kommunen spricht alles dafür, den Startschuss für ein gebührenfreies Kindergartenjahr bereits im Landeshalt 2007 zu geben. Ein Flickenteppich nach dem Muster „reiche Kommune gebührenfrei – arme Kommune Pech gehabt“ darf es in Niedersachsen nicht geben!

4. Mit dem Tarifvertrag für Landesbedienstete ist die Möllring/Wulff-Linie verhindert worden. Jetzt gilt es den Tarifvertrag konsequent und fair umzusetzen. Haushalte und Mipla sind der Realität anzupassen und das gestörte Vertrauensverhältnis in den öffentlichen Arbeitgeber Land wieder herzustellen.

5. Die Auswüchse kaltherziger Sozialpolitik von Wulff, CDU und FDP müssen korrigiert werden. Das gilt zu allererst für die Wiedereinführung des Landesblindengeldes.

Auch nach Verabschiedung des Steuerpakets und den prognostizierten Mehreinnahmen der öffentlichen Hände, wird Niedersachsen erst auf lange Sicht durch eine kluge Haushaltspolitik die Finanzen des Landes stabilisieren können. Gegen die noch geltende Mipla gerechnet wird das Land in nur drei Jahren fast 2,2 Milliarden Euro Mehreinnahmen verzeichnen. Davon entfallen auf die Kommunen – ohne Korrektur des KFA – rund 325 Millionen. Es wird wieder spannend in der Haushaltspolitik. Das Steuerpaket des Bundes mit dem Motto „Sanieren – Investieren – Reformieren“ wird von Wulff & Co nicht unterstützt. Wir wollen die Chance nutzen und niedersächsische Haushaltspolitik neu justieren. Wir werden zeigen, dass es solide finanzierte Alternativen und bessere Perspektiven für Land, Kommunen und die Menschen in Niedersachsen gibt.


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