Gratwanderung Große Koalition

Der nachfolgende Text wurde am 05.01.2006 von Heinrich Aller in seiner Eigenschaft als Vorsitzender der SPD Region Hannover publiziert.

 

Gratwanderung Große Koalition | Gemeinsam handeln aber getrennt marschieren

Heinrich Aller

Von Heinrich Aller, MdL
Vorsitzender der SPD Region Hannover

 

"Gemeinsam sind wir stärker" hat Bundeskanzlerin Angela Merkel ihren Brief zum Jahreswechsel überschrieben. Zum Glück bin ich regelmäßiger Zeitungsleser. Sonst hätte ich den "offenen Brief" gar nicht erhalten. Ich fand es nett, dass Angela Merkel mich als "Lieber Bürger" angeredet hat, obwohl ich SPD-Mitglied bin und ganz sicher bei der Bundestagswahl gegen sie und ihre Politik gestimmt habe.

Gratwanderung Große Koalition

Jetzt geht es aber darum, einer Großen Koalition zum Erfolg zu verhelfen. Die Koalitionspartnerinnen - SPD auf der einen und Union (CDU/CSU) auf der anderen Seite - haben beide bei der Bundestagswahl für ihre Wahlprogramme keine eigene Mehrheit haben erringen können. Das steht fest. Die Große Koalition bleibt für die Parteien trotz fehlender Alternative eine Gratwanderung zwischen erfolgreichem Regieren und parteipolitischem Reüssieren.

Auf "Augenhöhe" ist die gemeinsame Plattform für die gemeinsame Politik der neuen Legislaturperiode erarbeitet und von den Vertragsparteien beschlossen worden. Und das war gut so. Klar, kurz nach dem Koalitionsvertrag konnte die neue Kanzlerin nicht viel Überraschendes verkünden. Kurz nach der Regierungserklärung hat mich der Brief in seiner Schlichtheit dann doch überrascht. Unter vier Überschriften, nämlich "Für mehr Arbeit", "Für nötige Reformen", "Für mehr Wachstum" und "Für eine Bessere Zukunft" hat Angela Merkel die Probleme und Herausforderungen an die künftige Politik zusammengefasst. Mir sind spontan noch einige wichtige Punkte eingefallen: Frieden, Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität...

In dem Brief ging es Angela Merkel aber um die "Gemeinsamkeits-Botschaft" an das ganze Volk. Für die, die den offenen Brief nicht gelesen hatten, gab es deshalb bei der Neujahrsansprache im Fernsehen eine weitere Version von "Ich glaube an dieses Land und seine Menschen". Und "Überraschen wir uns damit, was möglich ist und was wir können! Lassen Sie uns unser Land gemeinsam nach vorne bringen. Mit Mut und Menschlichkeit."

Wulff setzt auf kalkulierten Konflikt

Christian Wulff, CDU-Landesvorsitzender, Ministerpräsident von Niedersachsen und Chef einer von einer CDU/FDP getragenen Regierung muss den Appell "Gemeinsam sind wir stärker" nicht richtig mitbekommen haben. Wie hätte er sonst schon einen Tag nach Neujahrsbrief und Neujahrsansprache vor "zu viel Einvernehmen in Berlin" warnen können. Wörtlich wird der CDU-Stellvertreter von Kanzlerin und CDU-Vorsitzender Merkel zitiert: "Bei zu großem Miteinander und Einvernehmen - mit anderen Worten "Gemeinsamkeit" - könnte sich der Wähler die Frage stellen: "Warum fusionieren die Volksparteien eigentlich nicht?" Daher müsse die Union zeigen, was sie anders machen würde, wenn sie ohne SPD eine Mehrheit hätte.

Wulff fühlt sich nicht unmittelbar in die Große Koalition eingebunden. Er werde auch Unionspositionen deutlich machen, die über die Große Koalition hinausgehen. Interessant auch der Hinweis auf 2009. Dann müsse die CDU sagen können: Schaut, wie gut in den CDU/FDP-Ländern regiert wird." Man darf gespannt sein auf die Konfliktfelder, die Wulff und seine Freunde produzieren. Und dann ist da ja auch noch die CDU. Für die SPD ist auf jeden Fall Wachsamkeit angesagt!

Koalitionsvertrag "gildet" auch für Wulff

Eins muss man Wulff lassen. Er sagt, was viele wissen. Warum er die schöne "Gemeinsamkeits-Botschaft" seiner Parteivorgesetzten und unserer ersten Kanzlerin so prompt kaputt reden musste, ist auch klar. Gar nicht sicher ist jedoch, ob Niedersachsen nach 2008 noch ein von CDU und FDP regiertes Land ist. Nach den Ansagen von Herrn Wulff zum Jahr 2006 steht fest:
Eine Arbeitsteilung nach dem Motto "Frau Merkel für' s Gute und Ganze!" und die "CDU-Länderfürsten für' s Parteiprofil!" wird dann nicht funktionieren, wenn es um den Koalitionsvertrag geht. "Der gildet", sagt man in Hannover.

Ganz klar ist aber auch, dass der Koalitionsvertrag fünf Jahre lang Thema für Thema immer wieder aufs Neue und "auf Augenhöhe" austariert werden muss. Die SPD wird den CDU-Politiker Wulff in Niedersachsen nicht aus der Verantwortung für die "gemeinsam" vertraglich vereinbarte Politik in Berlin entlassen.
Es ist sein Problem, dass er in Niedersachsen mit der größten Oppositionspartei in Berlin regiert. Beißhemmungen wird die SPD jedenfalls in Niedersachsen dann nicht haben, wenn es darum geht, den Nachweis zu erbringen, dass in CDU/FDP-Ländern gar nicht so gut regiert wird.

Keine Denkverbote für die SPD

Dass sich die SPD Denk- oder Diskutierverbote in Werte- und Programmfragen durch die Koalition in Berlin verordnen würde, ist ein Trugschluss. Sie ist sich der Gratwanderung zwischen erfolgreichem und an Ergebnissen orientiertem Regieren in einer Großen Koalition einerseits und sozialdemokratische Parteiidentität und Programmatik bewusst.