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Heinrich Aller MdL
 

Aller kritisiert Busemanns Zick-Zack-Kurs bei Dispokrediten: Im Landtag gegen – in den Medien für Zinsbegrenzungen

„Blanken Opportunismus“ hat der SPD-Landtagsabgeordnete Heinrich Aller dem niedersächsischen Justizminister Bernd Busemann im Zusammenhang mit Forderungen nach einer wirksamen Begrenzung von Dispo- und Überziehungszinsen für Bank- und Sparkassenkunden vorgeworfen. Noch in der Landtagssitzung in der vergangenen Woche hatte der Minister die Debatte zu zwei Anträgen der Fraktionen der SPD und der Linken schweigend von der Regierungsbank aus verfolgt. Mit ihren Entschließungsanträgen hatten die beiden Oppositionsparteien die Bankenpraxis zur Festsetzung von „unerträglich hohen“ Zinsen für Dispo- und Überziehungskrediten aufgegriffen. Busema mehr...

 
Heinrich Aller MdL
 

CDU und FDP organisieren Generalangriff auf öffentliche Daseinsvorsorge

„Schneller und schlimmer knüpfen CDU und FDP an ihre Politikrezepte vor der Großen Koalition an. Über die Angleichung der Mehrwertsteuer für öffentliche Versorgungsdienstleistungen soll ein erneuter Privatisierungsschub eingeleitet werden. Verlierer ist die kommunale Daseinsvorsorge. Die Zeche zahlen die Bürgerinnen und Bürger.“, warnt der SPD-Landtagsabgeordnete Heinrich Aller. mehr...