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Heinrich Aller MdL
Heinrich Aller MdL

26. Oktober 2012: Aller: Peinliche Panne in der Politikabstimmung bei CDU und FDP: Heftiger Koalitionskonflikt um Schuldenbremse wirkt wie ein Offenbarungseid

Wie ein Offenbarungseid wirkt der Streit zwischen CDU und FDP um die realistische Umsetzung der Schuldenbremse in Niedersachsen. Noch vor vier Wochen hätte die Regierungskoalition mit Finanzminister Hartmut Möllring seit‘ an seit‘ für einen gemeinsamen Kurs zur Umsetzung im Jahr 2017 gestritten. Jetzt zeige sich, wie brüchig das Zweckbündnis aus Doppelhaushalt und Abbaupfad schon zum Zeitpunkt der Abstimmung im Landtag war.

„Als eine peinliche Panne innerhalb der Politikabstimmung in der CDU/FDP-Koalition“, bezeichnete jetzt der SPD-Landtagsabgeordnete Heinrich Aller die nicht miteinander zu vereinbarenden Positionen. Mit einer gewissen Genugtuung könne die Landtagsopposition darauf verweisen, wie die Regierungsargumentation zu einem Kernthema der Regierung McAllister „zerbrösele“. Wenn die FDP ihren Landesvorsitzenden und Umweltmister Stefan Birkner mit Forderungen nach einem Nachtragshaushalt und vorgezogenem Schuldenabbau „das Fass um Doppelhaushalt und Schuldenbremse vier Wochen nach Abstimmung im Landtag erneut aufmacht und die CDU nur ihre dritte Reihe ins Feld schickt, wirft das Fragen auf“, erklärte der SPD-Politiker Heinrich Aller.

Er weist darauf hin, dass er mehrfach die Landesregierung aufgefordert habe, sich zur Frage eines Nachtraghaushalts verbindlich zu äußern. Immerhin sei die exorbitant positive Liquiditätsentwicklung in den ersten drei Quartalen des laufenden Landeshaushalts für David McAllister und seinen Finanzminister Hartmut Möllring die Gelegenheit, den Beweis dafür anzutreten, dass sie es ehrlich meinten mit ihrer Mittelfristigen Finanzplanung und dem Schuldenabbaukurs bis 2017.

Dass nun der CDU-Abgeordnete Reinhold Hilbers spricht und der Finanzminister zu den FDP-Forderungen schweigt, sei ein beredtes Zeichen für die Unstimmigkeiten im Regierungslager. Es falle jedoch auf, wie sich der finanzpolitische Sprecher der CDU mit seiner Begründung gegen die FDP-Vorstöße den kritischen Argumenten der Oppositionsparteien gegen das Ursprungskonzept von Schwarz-Gelb annähere. In den Medien wird Hilbers mit den Worten zitiert, man solle die gesamte Distanz im Auge behalten, „schließlich sind Ausschläge auf der Einnahmeseite nach oben und unten Momentaufnahmen und immer möglich“. „So richtig glaubt man offenkundig in der CDU nicht mehr an das selbstgesteckte Ziel 2017.“, meint Heinrich Aller dazu.

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