Bäckerzeitung befürchtet Steuerpflicht für Spenden von Bäckern für Tafeln | Aller fordert: Umsatzsteuerrecht darf Spendenbereitschaft nicht ausbremsen!

Heinrich Aller MdL

Heinrich Aller MdL

 

Die Steuerverwaltung im Bundesland Sachsen hat den Stein ins Rollen gebracht: Wie die „Allgemeine Bäckerzeitung“ (abz online vom 29.6.2012) berichtet, haben die Bäcker Probleme mit der sächsischen Behörde, weil sie Backwaren an Tafeln gespendet und für diese Produkte keine Umsatzsteuer an das Finanzamt abgeführt haben. „Die Anwendung dieser Regelung muss bundesweit gestoppt und die Rechtslage unverzüglich vernünftig geändert werden“, fordert der Seelzer Abgeordnete Heinrich Aller.

Zusammen mit SPD-Kolleginnen und Kollegen aus dem Haushaltsausschuss des Landtageswurde die Problemlage nun in einer kleinen Anfrage an die Landesregierung aufgegriffen. „In allen Regionen Niedersachsens sind inzwischen Tafeln und karitative Organisationen oder gemeinnützige Initiativen tätig, die gespendete Lebensmittel an einkommensschwache Personen und Familien verteilen. In meinem Wahlkreis könnten die Spenderfirmen betroffen sein, die regelmäßig Lebensmittel an die AWO-Tafel in Barsinghausen oder den Brotkorb in Seelze abgeben. Betroffen wären dann vor allem die Schwächsten in unserer Gesellschaft.“, so Aller. „Lebensmittel wegwerfen darf nicht einfacher sein als spenden!“ greifen die SPD-Politikerinnen und SPD-Politiker eine Forderung der Bundesverbraucherministerin Aigner auf.

Mit ihrer Landtagsinitiative wollen sie nun erreichen, dass das Umsatzsteuerrecht und unnötige Bürokratie die Spendenbereitschaft gar nicht erst ausbremst. Eine Klarstellung der Finanzminister an ihre Steuerverwaltungen sei dringend erforderlich, um die Irritationen auszuräumen, die in Sachsen aufgetreten seien. „Wir brauchen Rechtsklarheit, vernünftige und praktikable Regelungen für alle Beteiligten“, fordert Aller, damit die Spendenbereitschaft und die ehrenamtliche Tätigkeit nicht unnötig beeinträchtigt werden. Sie regen deshalb eine Überprüfung der Rechtslage und – falls notwendig – eine Bundesratsinitiative der niedersächsischen Landesregierung an.

 
    Bürgergesellschaft     Steuern und Finanzen
 

 


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