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Heinrich Aller MdL

Heinrich Aller MdL

13. April 2012
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Spätestens mit der Vorlage des Entwurfs eines Papiers zur demografischen Entwicklung durch die Landesregierung wird deutlich, dass sich auch die Kommunen auf die Konsequenzen aus der demografischen Entwicklung einstellen müssen. Für die Stadt Seelze fordert der örtliche Landtagsabgeordnete und Ratsherr Heinrich Aller deshalb einen Masterplan für die zentralen Zukunftsaufgaben im Rahmen der Stadtentwicklung.

„Leider ist die Vorlage der Landesregierung keine große Hilfe für die Herausforderungen im Land. Bereits im Jahr 2007 hat eine Enquete-Kommission des Niedersächsischen Landtages einen Bericht zur Bevölkerungsentwicklung im Land vorgelegt. Seitdem gibt es kein Konzept der Landesregierung, obwohl die Mehrzahl der anderen Bundesländer solche Konzepte bereits seit langem vorliegen haben. Jetzt müssen die Kommunen aufpassen, dass das Land die Zukunft von ,grünen Tisch‘ aus verplant!“, warnt der SPD-Abgeordnete. Für das Land und die Kommunen fehlen deshalb verbindliche Orientierungshilfen für Prioritäten und konkrete Schritte, bedauert Aller. Gerade Städte, Gemeinden, Kreise und die Region Hannover seien jedoch angesichts der „Zwickmühle aus demografischen Fakten und knappen Haushaltsmitteln“ auf solide Planungsdaten angewiesen, verweist der SPD-Politiker auf rechtzeitige „Weichenstellungen bei Zukunftsentscheidungen“.

Vorausschauende Planung sei auch ein wichtiger Bestandteil einer klugen Haushaltspolitik und Finanzplanung, meint Aller. Die absehbar zurückgehende Einwohnerzahl und die teilweise dramatischen Verschiebungen in der so genannten Alterspyramide werden nicht ohne Auswirkungen auf die künftige Infrastruktur, Dienstleistungen, freiwilligen Leistungen und vor allem auf die Finanzausstattung der Städte, Gemeinden und der Region Hannover bleiben. Bausteine für einen derartigen Ansatz habe die SPD Seelze bereits im Rat eingebracht. So seien Anträge zur Wirtschaftsförderung, Verkehrskonzept, Schul- und Ganztagsbetreuungskonzepte oder der von Aller vorgeschlagene „3. Weg zur Stärkung der kommunalen Finanzkraft“ stets mit dem Blick auf veränderte Rahmenbedingungen für die Stadtpolitik auf den Weg gebracht worden.

Schon jetzt stehe fest, dass sich in Niedersachsen Regionen völlig unterschiedlich entwickeln werden, weist der SPD-Politiker auf vorliegende Untersuchungen und Datenmaterial hin. So habe die Landesregierung die Erkenntnisse aus der Arbeit der Enquete-Kommission auf Landesebene schlicht nicht aufgegriffen. Das eigene Landesamt für Statistik und die Bertelsmann-Stiftung seien in der Lage, sehr kleinteiliges Datenmaterial für Seelze, Städte und Gemeinden in der Region, die Landeshauptstadt und die Region insgesamt zu liefern. Die Prognosen sind alarmierend: Landesweit wird ein Rückgang der Gesamtbevölkerung um ca. 5 Prozent bis 2030 erwartet, aber um 12 Prozent bei den 0–2 und um 13 Prozent bei den 3–5-Jährigen. Die Schülerzahlen gehen dramatisch zurück um mehr als 20 Prozent. Die Zahl der Arbeitskräfte sinkt sogar um 24 Prozent. Dafür steigt die Alterung rasant an. Die Zahl der 65- bis 79-Jährigen wächst um 25 Prozent und die der über 80-Jährigen sogar um fast 60 Prozent.

Der SPD-Landtagsabgeordnete Heinrich Aller kritisierte, dass die Landesregierung erst jetzt gegen Ende der laufenden Wahlperiode einen sogenannten „Entwurf Handlungskonzept ‚Demografischer Wandel‘“ vorgelegt habe. Stattdessen hätten Ministerpräsident David McAllister (Staatskanzlei) und die Schlüsselressorts Bernd Althusmann (Kultus), Uwe Schünemann (Innen), Jörg Bode (Wirtschaft, Arbeit und Verkehr) und Aygül Özkan (Soziales, Wohnungsbau) konkrete Maßnahmen mit solide unterfütterten Daten, Zahlen und Fakten entwickeln müssen. Sie hätten jeweils für ihre Verantwortungsbereiche schon längst – spätestens aber nach der Vorlage der Ergebnisse der Enquete-Kommission - „ihre Hausaufgaben machen müssen!“ heißt es in der Begründung zu einem Antrag, den der SPD- Abgeordnete und Ratsherr Heinrich Aller jetzt für seinen Ortsverein vorbereitet hat.

„Wir werden uns intensiv mit dem Thema „Konsequenzen aus der demografischen Entwicklung für Seelze und die Region“ auseinandersetzen“, kündigte Aller nach einer Vorstandssitzung des SPD-Ortsvereins an. Einfließen sollen in diese „Workshops“ auch die Erkenntnisse aus der neusten Bevölkerungsprognose 2012 bis 2020, die von Stadt- und Regionsverwaltung gemeinsam erarbeitet worden ist. Eingeladen werden ganz bewusst externe Fachleute und Vertreterinnen aus anderen Kommunen. Die demografischen Herausforderungen gehen eben nicht nur Seelze an. Tatsächliche gehöre Seelze jedoch mit minus 2,6 Prozent zu den fünf Städten mit den höchsten Einwohnerverlusten in der Region Hannover, während sechs Städte, einschließlich der Landeshauptstadt Hannover (+ 1,8 Prozent) Zuwachsraten erwarten können.


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