"Schuldenbremse = Zukunftsbremse?" ­ Heinrich Aller referierte bei Landtagskollegen Wiard Siebels in Aurich

Die Schuldenbremse kommt. Bis 2020 müssen Bund und Länder ihre Schuldenaufnahme auf Null reduzieren. So steht es im Grundgesetz. Wie kann sich Land Niedersachsen und seine Kommunen darauf vorbereiten? Fragen, die der SPD-Landtagsabgeordnete Wiard Siebels mit der Parteibasis erörterte. Als Experten konnte Siebels den ehemaligen Finanzminister des Landes Niedersachsen, Heinrich Aller MdL aus Seelze gewinnen.

Aller machte in seinem Vortrag deutlich, dass nach wie vor die Befürchtung bestehe, daß das Land seine Kreditaufnahme dadurch reduziere, dass es weiter Aufgaben auf die Kommunen verlagere ohne ihnen die finanziellen Mittel dafür zur Verfügung stelle. Das müsse unbedingt verhindert werden.

Obwohl die Regelung des Grundgesetzes für Niedersachsen gelte, gebe es Spielraum über die spezielle Ausgestaltung dieser Regelung in Niedersachsen. Diesen gelte es zu nutzen, so Aller und Siebels. Werde das Land nicht tätig, greife die starre Regelung des Grundgesetzes auch in Niedersachen.

Siebels und Aller erteilten vor dem Hintergrund der Schuldenbremse allen Steuersenkungsplänen von CDU und FDP eine klare Absage. Wer wolle, dass das Land Niedersachsen für gute Bildung, gut ausgebaute Verkehrswege und viele Dinge mehr sorge, der dürfe nicht ständig die Einnahmen des Landes kürzen, so Siebels und Aller.

Die SPD wird in den nächsten Monaten entscheiden welcher Regelung in Niedersachsen sie zustimmen werde. Dabei sei entscheidend, wie man dabei sicherstellen könne, dass die Kommunen nicht zum Leidtragenden werden und wie man gleichzeitig verhindern könne, dass das Land weiteren Einnahmeausfällen auf Bundesebene (Steuersenkungen) zustimme.