Bei der Erarbeitung ihres Programms geht die SPD Region Hannover neue Wege. Statt im Hinterzimmer werden die inhaltlichen Positionen öffentlich diskutiert. Dazu veranstaltet die SPD insgesamt zehn Programmwerkstätten, in denen Mitglieder – vor allem aber Bürgerinnen und Bürger, die mit ihrer Erfahrung viel beitragen können – gemeinsam am Wahlprogramm der SPD arbeiten. In der Remise der Sozialstation Wunstorf diskutierte nun zum Thema „Zukunft der Daseinsvorsorge“ eine hochkarätig besetzte Runde.

Das gemeinsame Ziel: Auch in Zukunft wollen die Sozialdemokraten elementare Dienstleistungen wie Nahverkehr, Krankenhäuser, Abfallentsorgung und vieles mehr in öffentlicher Hand behalten und so vor Privatisierungen schützen. Organisiert hatte die Werkstatt der Seelzer Landtagsabgeordnete und ehemalige Finanzminister Heinrich Aller. Der SPD-Politiker brachte die Herausforderung gleich zu Beginn auf den Punkt: „Das Modell der solidarischen Daseinsvorsorge in der Region Hannover ist erfolgreich und wird von den Bürgern hoch geschätzt. Wir wollen alles dafür tun, um es zu erhalten!“ Regionspräsident Hauke Jagau stellte in seinem Vortrag vor, was die Region Hannover trotz knapper Kassen und hoher Sozialkosten alles leistet: „Wenn öffentliche Leistungen angeboten werden, dann müssen sie auch gut sein. Das Klinikum Region Hannover und der Personennahverkehr werden bestens angenommen. In der Region Hannover haben uns die Bürger bewiesen, dass sie sich im Zweifel für die kommunalen Dienstleister entscheiden – das Beispiel des kommunalen Entsorgers aha hat das mehr als deutlich gezeigt!“

Programmwerkstatt
Region Hannover - das ist echte Teamarbeit: Regionssportbundchef Joachim Brandt, uestra-Chef Wilhelm Lindenberg, Heinrich Aller MdL, Ortsvereinsvorsitzender Bernd Maschke, Regionsfraktionschef Bodo Messerschmidt und Regionspräsident Hauke Jagau (v.l.n.r.).

Auch aus der Wirtschaft wird die Region gelobt. Handwerkskammerpräsident Walter Heitmüller sagte: „Bei der Region stimmen die Leistungen. Es gibt keinen Grund, das anders zu organisieren.“ Das Prinzip ist einfach: Durch öffentliche Daseinsvorsorge werden nicht nur Dienstleistungen vor Ort erbracht und die kommunale Steuerungsfähigkeit gesichert – vor allem werden Wertschöpfung und tausende Arbeitsplätze hier gesichert.

Neben den von der Region organisierten Leistungen verstehen sich auch die freien Träger als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. So wies AWO-Vizegeschäftsführer Dirk von der Osten darauf hin, dass durch die Wohlfahrtsverbände tausende Arbeitsplätze in der Betreuung und Pflege vorgehalten werden. Bei den gemeinnützigen Trägern kommt es zuerst auf beste Qualität und gute Arbeit. Privater Profit durch Lohndumping ist hier fehl am Platz. Die Region Hannover unterstützt die Partner der Daseinsvorsorge, ob nun Ehren- oder Hauptamtliche, mit vielen verhältnismäßig kleinen, aber unglaublich effektiv investierten Beträgen.

Programmwerkstatt
Das Leistungsspektrum der Region Hannover ist immens: In vielen Sektoren sichert sie Angebote der öffentlichen Daseinsvorsorge.

Auf die gute Arbeitsteilung zwischen Region und den 21 Städten und Gemeinden wies Uetzes Bürgermeister Werner Backeberg hin: „Wer glaubt, dass die Region Hannover zu zentralisierten Aufgaben in der ,Hauptstadt‘ geführt hat, der irrt. Tatsa-che ist doch, dass durch die Region alle Aufgaben, die vor Ort und im direkten Kon-takt mit den Bürgern erbracht werden, auch von den Städten und Gemeinden erledigt werden.“ Die Funktion der Region ist es auch, den Ausgleich zu organisieren – Ziel sind gleiche Lebensverhältnisse in allen Ecken der Region. Hinsichtlich der Finanzlage sagte Backeberg deutlich: „Die wenigen freiwilligen Leistungen machen das Leben doch erst lebenswert. Ehrenamt, Sport, soziale Dienste – wer hier kürzen will, verursacht schwerwiegende Folgen.“ Auf die Verknüpfung von Ehrenamt und kommunaler Politik wies deswegen auch der Vorsitzende des Regionssportbundes, Joachim Brandt, hin: „Seit 10 Jahren investiert die Region Hannover verlässlich in den Sport. Damit wird das Ehrenamt gestützt!“

In der Region Hannover gelingt es, mehrere politische Ziele durch intelligente Politik gerade in der Daseinsvorsorge zu verbinden. Die üstra investiert stark in den öffentlichen Personennahverkehr. Pro Tag allein die Stadtbahn eine Strecke, die so lang ist, wie zweieinhalb Mal um den Erdball. Der üstra-Chef Wilhelm Lindenberg wies eben darauf hin: „Wir ermöglichen den Menschen Mobilität in hoher Qualität. Und nebenbei ist jeder Stadtbahnkilometer eine Investition in den Klimaschutz.“

Regionspräsident Hauke Jagau, SPD-Fraktionschef Bodo Messerschmidt und SPD-Regionsfinanzpolitiker Horst Knoke sind sich sicher: Die Kommunalwahl wird eine Richtungswahl. „Wir setzen auf vernünftige öffentliche Daseinsvorsorge, weil sie erfolgreich ist. Das unterscheidet uns von allen Privatisierern: Andere wollen alles dem Markt opfern. Wir sind nicht nur im Wettbewerb in Niedersachsen und Deutschland, sondern auch in Europa bestens aufgestellt!“, so Jagau.

Programmwerkstatt
Sie wollen das Modell "Region Hannover" sichern und erfolgreich weiterentwickeln: Uetzes Bürgermeister und Sprecher der SPD-Hauptverwaltungsbeamten, Werner Backeberg, Regionspräsident Hauke Jagau und Landtagsabgeordneter Heinrich Aller (v.l.n.r.).