Aller: Landtag soll „Mehr Europa machen!“ - SPD-Politiker fordert aktuellen Europa-Bericht des Ministerpräsidenten nach Brüsselreise

Heinrich Aller MdL

Heinrich Aller MdL

 

Einen umfassenden Bericht über die Ergebnisse seiner Reise soll der Niedersächsische Ministerpräsident David McAllister unmittelbar nach seiner Rückkehr aus Brüssel vor dem dafür zuständigen Landtagsausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten abgeben. Das fordert der SPD-Landtagsabgeordnete Heinrich Aller.

„Es sei erstaunlich“, so der SPD-Politiker, „dass der Ministerpräsident öffentlich die Strukturförderung ab 2014, die gemeinsame Agrarpolitik und die Wettbewerbsfähigkeit energieintensiver Industrien als Gesprächsschwerpunkte benennt, das aktuelle Haushaltschaos und die Budgetprobleme der EU aber nicht als Top-Thema angesprochen werden.“ Aller, der auch Mitglied im Europaausschuss des Landtages ist, erwartet, dass die Landesregierung nicht das aktuellste und dringendste Thema der Europapolitik – die Haushalts- und Finanzpolitik – in Gesprächen mit Kommissionspräsident Barroso , Kommissar Oettinger und Mitgliedern des Europäischen Parlaments ausklammere. „Da tickt eine Zeitbombe“, meint Aller.

Aller begrüßte grundsätzlich, dass Ministerpräsident McAllister schon früh nach Amtsübernahme den Kontakt zu den Brüsseler Spitzen suche. Bei der Vorbereitung auf die Reise müsse ihm jedoch aufgefallen sein, dass der Niedersächsische Landtag, erst vor kurzem das Thema „Finanzierung der europäischen Politik“ intensiv beraten habe. Dabei hätte auch die Frage einer soliden, aber auch fairen, verlässlichen, aufgabengerechten und vor allem transparenten Einnahme- und Ausgabenpolitik eine wichtige Rolle gespielt. Der SPD-Politiker erinnerte daran, dass sowohl der CDU-Europaabgeordnete Balz als auch sein SPD-Kollege Lange aus Niedersachsen das Thema EU-Steuer im Sinne der Beschlusslage des Europäischen Parlaments verträten. EU-Parlament und Kommission wollen die Einnahmeseite des europäischen Haushaltes verändern.

Wenn die Europapolitik die Haushalts- und Finanzpolitik nicht dauerhaft fairer, solider und für Mitgliedsstaaten und Bürgerinnen und Bürger akzeptabler gestalte, könnte eine Legitimationskrise der Europapolitik ins Haus stehen, befürchtet der SPD-Politiker. Es sei deshalb durchaus im niedersächsischen Interesse, dass der Ministerpräsident des Landes in Brüssel mit „Niedersachsenthemen“ vorstellig werde. Dazu gehörten zweifellos auch Sicherheitsstandards für Ölplattformen und der Endlagerung von radioaktiven Abfällen. Ganz oben auf die Liste der Gesprächsthemen gehörten aus Sicht von Aller jedoch die Lösung der Haushaltsprobleme, der Ausbau der Sozialunion und die Stärkung der Innovationsfähigkeit Europas auch durch gezielte Strukturförderung in Regionen wie Niedersachsen.

Es sei im niedersächsischen Interesse, wenn dies im Sinne eine nachhaltigen Klima-, Energie- und Umweltpolitik geschehe meint Aller. „Noch sind wir in der „grünen Energiepolitik“ ganz vorn.“ Die Landesregierung sei deshalb gut beraten, den Dialog insbesondere bei der Durchsetzung niedersächsischer Ziele für die Strukturförderung mit dem ganzen Landtag, allen niedersächsischen Bundes- und Europaabgeordneten und den Partnern aus den Regionen zu suchen. Er könne sich gut vorstellen, dass der Landtag sich insgesamt in Sinne „Mehr Europa machen!“ gezielt einbringt. Für Land und Landeshaushalt sei die europäische Förderkulisse ab 2014 von eminenter Bedeutung. Immerhin fließen in den sieben Jahren von 2006 bis 2013 rund 2,5 Milliarden Euro europäische Fördermittel nach Niedersachsen.

 
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