Provokation des Parlaments - Aller: Wirtschaftsminister Bode lehnt Verantwortung für die touristische Gesamtvermarktung des Harzes ab

„Das habe ich in fast 30 Jahren Parlamentszugehörigkeit noch nicht erlebt!“, - so kommentierte der SPD-Landtagsabgeordnete Heinrich Aller die „Nicht“-Antwort der Landesregierung auf seine mündliche Anfrage zum Thema „Brockenbahn“, die er in der vergangenen Woche im Landtag gestellt hatte. Aller wollte wissen, wie die Landesregierung ein abgestimmtes Vorgehen zwischen Touristikern und Behörden in der Harzregion gewährleistet.

Die Ausfälle der Brockenbahn haben Heinrich Aller selbst betroffen, als er an einem Juliwochenende mit seiner Familie den Harz besuchte. Über vier Stunden mussten hunderte Passagiere der Brockenbahn in einem Zug ausharren, ohne Nachricht, wann es weitergehen würde. Zugleich wurde der Abstieg vom Brocken „auf eigene Faust“ von der Feuerwehr untersagt. Aller hat diesen Vorgang zum Anlass genommen, direkt an den Bahnbetreiber, den Harzer Tourismusverband e.V. und weitere betroffene Stellen zu schreiben. Die Antworten waren dürftig: Einzig die Harzer Schmalspurbahn antwortete – allerdings ohne die aufgeworfenen Fragen hinreichend zu beantworten.

Aller hat deswegen sehr konkret die Landesregierung befragt: Wie beurteilt die Landesregierung die Waldbrände? Wie sind die Zuständigkeiten geregelt? Wie ist der gesamte Harz in der touristischen Koordination aufgestellt? Auf drei konkrete Fragen hin antwortete das Haus von Wirtschaftsminister Bode lapidar: Der Vorgang läge „in Gänze in der Verantwortung des Landes Sachsen-Anhalt“, das Land Niedersachsen äußere sich nicht zu „Auswirkungen auf den Brockentourismus“.

„Der Wirtschaftsminister Bode lehnt eine Verantwortung für die touristische Gesamtvermarktung des Harzes ab. Statt sich mit Nachbarn und Akteuren abzustimmen, geht der Minister auf Tauchstation, wenn es um konkrete Koordination geht!“, so Aller. Der SPD-Landtagsabgeordnete hat deswegen heute an Bodes Vorgesetzten geschrieben: „Jetzt muss der Ministerpräsident im Kabinett klären, wie einerseits mit dem Parlament umgegangen werden soll und was andererseits im Bereich des Harztourismus im niedersächsischen Interesse liegt!“, so Aller, der davon überzeugt ist, dass „gemeinsame Verantwortung auch durch eine Landesgrenze nicht geteilt werden kann.“