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Heinrich Aller MdL

Heinrich Aller MdL

28. April 2010
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„Es ist ein Trauerspiel“, kritisiert der SPD-Landtagsabgeordnete Heinrich Aller (Seelze), „dass ausgerechnet die Arbeitsministerin von der Leyen und die CDA an der Spitze der Bewegung stehen, wenn jetzt die Arbeitnehmer die Zeche für die FDP-Steuergeschenke zahlen sollen“. Farbe bekennen sollten die Abgeordneten im Deutschen Bundestag in einer namentlichen Abstimmung zum uneingeschränkten Erhalt der Steuerfreiheit der Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit.

Dass die CDU- und FDP-Abgeordneten aus der Region Hannover – Ursula von der Leyen, Dr. Maria Flachsbarth, Rita Pawelski (alle CDU) und Patrick Döring (FDP) – sich gegen diese Forderung ausgesprochen haben, sei ein schwerer Schlag gegen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die zu ungünstigsten Zeit arbeiten müssten.

Wieder einmal sei die Organisation der Christlichen Arbeitnehmer in der CDU (CDA) in einer wichtigen Frage für hunderttausende Beschäftigte rechtzeitig abgetaucht. Als besonders pikant wertet der SPD-Politiker das Abstimmungsverhalten aller Abgeordneten der Berliner Regierungskoalition wenige Tage vor dem 1. Mai. Mit großem Interesse sehe er den Solidaritätsadressen der CDA am Tag der Arbeit entgegen. Es werde sich wieder einmal zeigen, dass zwischen Reden und Handeln bei den Christlichen Arbeitnehmern gewaltige Unterschiede bestehen. Die Abschaffung der steuerfreien Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit treffe jedenfalls ausgerechnet die, die zu ungünstigen Zeiten jene Arbeit verrichten, auf die unsere Gesellschaft so dringend angewiesen ist: Pflege, Polizei, Feuerwehr, Schichtarbeit, Dienstleistungen und vieles mehr.

„Es war deshalb gut, dass im Bundestag „namentlich“ abgestimmt worden ist“, meint Aller. So können die Wählerinnen und Wähler auch nachvollziehen, wer für welchen steuerpolitischen Kurs stehe. Er halte es für extrem wichtig, dass aus der Landespolitik in Niedersachsen unmissverständliche Signale in Richtung Berlin gesandt werden. Über den Bundesrat muss verhindert werden, dass die Steuergeschenke der Regierung Merkel für Wenige nicht gleich dreimal von den vielen „kleinen Leuten“ bezahlt werden: Dann werden die Steuersenkungen in anderer Form direkt ablesbar durch neue Steuern auf dem Gehaltszettel, Leistungsabbau in den Kommunen oder neue Schulden in den öffentlichen Haushalten.


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