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Heinrich Aller MdL

Heinrich Aller MdL

23. Oktober 2009
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„Schneller und schlimmer knüpfen CDU und FDP an ihre Politikrezepte vor der Großen Koalition an. Über die Angleichung der Mehrwertsteuer für öffentliche Versorgungsdienstleistungen soll ein erneuter Privatisierungsschub eingeleitet werden. Verlierer ist die kommunale Daseinsvorsorge. Die Zeche zahlen die Bürgerinnen und Bürger.“, warnt der SPD-Landtagsabgeordnete Heinrich Aller.

Er ruft dazu auf, dem schwarz-gelben „Gebührenspuk ein Ende zu bereiten “und begrüßt die heftige Kritik von kommunalen Spitzenpolitikern aus Städten und Region an den Plänen von CDU und FDP. Die von Experten erwartete Gebührenexplosion schlage voll auf die privaten Haushalte durch, ist sich der SPD-Politiker sicher. Der Kostenschub treffe über unvermeidbare Steigerung der sogenannten Mietnebenkosten und letztlich auch Tariferhöhungen vor allem einkommensschwache Familien. Die Mehrwertsteuerangleichung für öffentliche Einrichtungen und Dienstleistungen sei letztlich nichts anderes als eine Steuererhöhung durch die. Am Ende gäbe es bei dem durchsichtigen Manöver von CDU und FDP zwei Gewinner und zwei
Verlierer:

Gewinner sei eindeutig der Bund. Aller weist darauf hin, dass dem Bundeshaushalt der größte Teil der Mehrwertsteuererhöhung zuflösse. Mit Mehreinnahmen aus den Geldbörsen von Millionen Bürgerinnen und Bürgern verschaffe sich die neue Bundesregierung die notwendigen Mittel für Steuergeschenke an wenige. Gewinner seien künftig auch private Unternehmer. Für sie werde gleichzeitige die „Tür aufgetreten“, um gewinnorientiertes Wirtschaften in Märkten zu öffnen, die bisher aus guten Gründen dem Gemeinwohl verpflichtet seien. Verlieren werden die Bürger und die Kommunen.

Der SPD-Politiker befürchtet, dass CDU und FDP mit schnellen Entscheidungen verhindern wollen, dass sich bundesweiter Widerstand gegen die Gebühren- und Privatisierungspläne formieren kann. Er werde sich deshalb dafür einsetzen, dass die Öffentlichkeit umfassend informiert und sowohl auf kommunaler Ebene und im Landtag politische Opposition gegen die Berliner Regierungspläne organisiert wird.


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