Aller: Hält sich Kultusministerin Heister-Neumann nicht an ihren eigenen Erlass?

Unerbittlich ist die niedersächsische Kultusministerin Heister-Neumann, wenn es um Politikerbesuche in Schulen vor Wahlen geht: Mit einem Erlass verbot sie vor der Bundestagswahl sogar von Schülern organisierte Podiumsdiskussionen mit den Bundestagskandidaten aller Parteien. Nur die CDU-Ministerin nimmt sich von ihrer eigenen Vorschrift scheinbar aus: Kurz vor der Bundestagswahl besuchte die Ministerin zusammen mit dem örtlichen CDU-Wahlkreisabgeordneten einen Festakt in Gehrden.

Zusammen mit dem CDU-MdL wollte sie die Kooperation zwischen der Grundschule Am langen Feld und dem SV Gehrden zu feiern. Der örtliche SPD-Landtagsabgeordnete Heinrich Aller will nun Aufklärung in der Sache: „Bei der Annahme des Termins hätte Frau Heister-Neumann die Kollision mit dem eigenen Erlass klar sein müssen. Warum setzt sich also die CDU-Ministerin darüber hinweg?“, fragt Aller, „Die Ministerin muss nun die Karten auf den Tisch legen: Gelten die Erlasse auch für Minister? Werden regierungsnahe Abgeordnete bevorzugt?“ Es könne nicht sein, so der SPD-Abgeordnete, dass eine Ministerin politische Podiumsdiskussion zur Information der Erstwähler verbietet und sich gleichzeitig nicht an die eigens aufgestellten Regeln hält.