Altlastenfonds für Niedersachsen Aller: Landesregierung ist in der Pflicht
Bundesländer wie Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg oder auch Bayern haben es vorgemacht: Mit der Etablierung landesweiter Altlastenfonds haben sie Voraussetzungen für eine Altlastenfinanzierung geschaffen, die nicht einseitig zu Lasten der Kommunen geht. Es ist höchste Zeit, dass auch in Niedersachsen ein vergleichbarer Solidarmechanismus etabliert wird.
Allein für die Region Hannover sind rund 700 Altablagerungen und ca. 15 000 Altstandorte bzw. Verdachtsflächen bekannt. Die Untersuchung und gegebenenfalls notwendige Sanierung dieser Flächen ist den privaten Eigentümern bzw. Kommunen nicht allein zuzumuten. Insbesondere wenn ein leistungsfähiger Verursacher einer Altlast von den Bodenschutzbehörden nicht mehr herangezogen werden kann, stehen auch das Land und die niedersächsischeWirtschaft in der Pflicht.
Die ablehnende Haltung, mit der der Fachminister das Thema behandelt, ist nicht akzeptabel. Während auf kommunaler und regionaler Ebene, aber auch aus den Reihen des Niedersächsischen Landtages wiederholt für die Errichtung eines landesweiten Altlastenfonds plädiert wurde, sieht der zuständige Minister keinen Handlungsbedarf. Er verweist lediglich auf EU-Richtlinien, unter die aber nur bestimmte Altlastenfälle zu subsumieren sind.
Der Vorstand der SGK Region Hannover und die SPD-Regionsfraktion Hannover fordern die Landesregierung deshalb auf, ihre Hinhaltetaktik aufzugeben und zeitnah in die Erarbeitung von Altlastenfinanzierungsregeln einzusteigen, die auf der Grundlage einer solidarischen Lastenverteilung konkrete Unterstützung in Härtefällen gewährleisten. In einem ersten Schritt wird die Landesregierung aufgefordert:
1. Unter Einbindung der Kommunen einen Runden Tisch „Altlastenfonds für Niedersachsen“ zur Ermöglichung eines strukturierten und zielorientierten Dialogs einzurichten, 2. die in anderen Bundesländernmit verschiedenen Finanzierungsmodellen gesammelten Erfahrungen systematisch aufzuarbeiten und 3. konkrete Vorschläge für einen Altlastenfonds unter Einbeziehung der niedersächsischen Wirtschaft zu entwickeln.