Gemeinsam haben die Landtagsabgeordneten Heiner Aller, Stefan Politze, Stefan Schostok und Marco Brunotte die Justizvollzugsanstalt Hannover besucht. Hier empfing die Abgeordneten aus der Region Hannover Matthias Bormann, Leiter der JVA Hannover. Gemeinsam mit seinem Leitungsteam stellte er den Abgeordneten die größte Anstalt in Niedersachsen vor, in der mehr als 550 Bedienstete für 900 Gefangene zuständig sind.

1963 wurde die Anstalt an ihrem jetzigen Standort eingeweiht. In den 80er Jahren wurde die JVA um den Ausbildungsvollzug im Rehagen ergänzt. Seit Anfang Februar 2008 ist bei der JVA Hannover das Prognosezentrum des Niedersächsischen Justizvollzuges eingerichtet. Das Prognosezentrum ist eine zentrale Einrichtung zur Diagnostik von Strafgefangenen, die wegen schwerer Gewalt- oder Sexualstraftaten verurteilt wurden.

Bei einem Rundgang durch die Anstalt machten sich die Landtagsabgeordneten ein Bild vom baulichen Zustand. „Die Anstalt ist in vielen Bereichen baufällig und sanierungsbedürftig“, berichtete Anstaltsleiter Matthias Bormann den Landtagsabgeordneten der SPD. Obwohl bereits seit mehreren Jahren intensiv saniert wird, hat die gesamte Justizvollzugsanstalt einen erheblichen Sanierungsstau und Schäden. „Putz fällt von den Wänden, Regenwasser sickert durch Fenster und Mauern und Duschräume sind nicht benutzbar“, sagt Marco Brunotte, Sprecher der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag für Strafvollzug, nach dem Besuch, „das sind weder für Bedienstete noch für Inhaftierte hinnehmbare Verhältnisse.“ Die Anstalt befinde sich in vielen Bereichen in einem desolaten Zustand.

„Besonders schlimm ist die Situation in den Hafthäusern 2 und 3“, so Brunotte, „doch für diese Häuser stehen in den nächsten Jahren keine Haushaltsmittel zur Verfügung.“ Auch der geplante Bau einer Sporthalle für die JVA Hannover wurde gestrichen, obwohl ganzjährige Sportangebote für das soziale Klima innerhalb einer Anstalt und das Erreichen der Vollzugsziele wichtig seien. Außerdem könne eine Halle für Betriebsversammlungen der Bediensteten genutzt werden.

„Es muss in Niedersachsen gleiche Verhältnisse im Strafvollzug geben“, betont Marco Brunotte, „während neue Anstalten wie Rosdorf und Sehnde aus gutem Grund über eine Sporthalle verfügen, wird sie Hannover aus verfehlten Einsparbemühungen versagt.“

Anfang 2000 sei eine bewusste Entscheidung für eine vollständige Sanierung der JVA Hannover getroffen worden. Die Alternative sei ein kompletter Abriss der Anstalt und ein Neubau an anderer Stelle gewesen. „Der Neubau der JVA Sehnde hat das Land 103,5 Millionen Euro gekostet, also muss eine vergleichbare Summe für Hannover zur Verfügung gestellt werden“, sagt Brunotte, „die JVA Hannover darf nicht Dauerbaustelle und Dauereinsparmaßnahme von Minister Busemann sein.“

Die Abgeordneten der SPD aus der Region Hannover fordern die Niedersächsische Landesregierung auf, auf das Projekt der privat finanzierten JVA Bremervörde zu verzichten und die eingeplanten Mittel stattdessen in die bestehenden Anstalten zur Überwindung des Sanierungstaus zu investieren. Die Kosten für Bremervörde werden auf 300 Millionen Euro geschätzt. „Die Sanierung der JVA Hannover muss deutlich beschleunigt werden“, fordert Marco Brunotte, „wir brauchen keine zusätzlichen Haftplätze, sondern Haftplätze, die erfolgreiche Resozialisierung ermöglichen.“