Mit einer Anfrage im Landtag wollen die sieben SPD-Landtagsabgeordneten aus der Region Hannover Klarheit über die Position des Landes zum Ausbau des Stichkanals Linden schaffen. „Das 200-Millionen-Projekt bleibt nicht ohne Auswirkungen auf andere Millioneninvestitionen - vor allem im Bereich der Verkehrsinfrastruktur. Deshalb muss vor allem das Land mit verbindlichen Aussagen über Art, Umfang und Zeitplan Planungssicherheit schaffen!“, fordert der Seelzer SPD-Landtagsabgeordnete und Ratsherr Heinrich Aller. Die SPD-Politikerinnen und SPD-Politiker aus der Region befürchten Fehlinvestitionen und Mehrfachplanungen entlang der Kanaltrasse, wenn nicht frühzeitig klare Orientierungsdaten geliefert werden. Das Land sei in besonderer Weise gefordert, weil es für die Planung und den Ausbau von Wasserstraßen und überörtlichen Verkehrswegen zuständig sei. In der Gemarkung Seelze sei der Zusammenhang zwischen Verkehren auf der Straße, Schiene und dem Kanal in Verbindung mit einer wirtschaftlich vernünftigen Trassenführung der Bundesstraße 441 kontrovers diskutiert worden.

Insbesondere die Brückenbauwerke in Lohnde, Seelze und Letter für Nord-Süd-Verkehre stünden in unmittelbarem Zusammenhang mit dem künftigen Kanalausbau. Aller sieht vorrangigen Handlungsbedarf im Verlauf der L 390 und der B 441. Schon jetzt hätten sich die Brücken über Bahn und Kanal und die Verknüpfungspunkte der überörtlichen Straßen als Nadelöhre entwickelt. Ein planerischer Dauerbrenner sei die sichere Gestaltung der Kreuzung B 441 mit Anbindung von Seelze-Süd und Döteberg. „Wer da den Zusammenhang zwischen Kanalausbau, Brückenanhebung, Rampenanpassung, Straßentrassen und Kreuzungsausbau nicht sieht, plant an der Realität vorbei und verbrennt Geld.“, warnt Aller.

Die unterschiedlichen und teilweise widersprüchlichen Aussagen offizieller Stellen und in Medienberichten hinterfragen nun Aller und seine SPD-Landtagskollegen. „Wir wollen vorausschauende Planung und kein Stückwerk.“, heißt es. Aus Sicht der Abgeordneten aus der Landeshauptstadt stelle sich vor allem die Frage, ob die Landesregierung die Pläne unterstütze, den Kanal unverzüglich auszubauen. Die Stadt dränge darauf, den Lindener Hafen fit für künftige Güterverkehre zu machen. Deshalb gehöre er in der Priorität nach vorn. Allein wegen der Kosten des Projekts in einer Größenordnung von rund 200 Millionen Euro sehen die SPD-Politiker einen sachlichen Zusammenhang und Abstimmungsbedarf, um die durch den Kanalausbau ausgelösten Investitionen planerisch sinnvoll und kostensparend zeitlich aufeinander abzustimmen.

In ihrer Landtagsanfrage verweisen die SPD-Landtagsabgeordneten auf die Schlüsselrolle der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Landes. Gerade sie habe sich in den letzten Wochen mit unterschiedlichen und zum Teil widersprüchlichen Aussagen öffentlich eingelassen. „Hier geht es um Zukunftsinvestitionen in die Verkehrsinfrastruktur in dreistelliger Millionenhöhe mit verkehrspolitischer Langzeitwirkung. Da muss das Land den Zusammenhang zwischen dem zentralen Projekt Kanalausbau sowie den direkt und indirekt ausgelösten Baumaßnahmen erkennen und sich aktiv einbringen!“, fordern Aller und seine Landtagskolleginnen und –kollegen.

Download: Landtagsanfrage zum Thema