Reaktionen der Regions-CDU sind entlarvend Aller warnt Schünemann vor gezielter Kampagne gegen die Region Hannover
„Plumper geht es nicht! Erst kürzt die Landesregierung die Mittel für die Region Hannover aus dem Kommunalen Finanzausgleich (KFA) mit Zustimmung der Abgeordneten von CDU und FDP um 30 Millionen. Wenig später bejubelt dieselbe CDU Kürzungsauflagen des niedersächsischen Innenministers zum Haushalt der Region als „Triumpf“. Da wird parteipolitisch „über Bande“ gespielt!“, wirft der SPD-Landtagsabgeordnete Heinrich Aller Innenminister Uwe Schünemann und der Regions-CDU vor. Das Land wolle die Region offenkundig in eine Zwickmühle manövrieren und die SPD-Grüne-Mehrheit zu unpopulären Maßnahmen zwingen: Zukunftsinvestitionen kürzen oder Regionsumlage erhöhen – beides zu Lasten der Städte und Gemeinden. „Die haben jetzt schon die Kommunalwahl fest im Blick.“, kritisierte der SPD-Politiker am Montag in Hannover die CDU. „Ich warne die Landesregierung vor einer gezielten Kampagne gegen die Region Hannover.“
Die Region ist bei der Haushaltskonsolidierung auf einem guten Weg. Dabei war und ist sie klug beraten, die Städte und Gemeinden vor allem bei der Regionsumlage nicht zu überfordern. Aller erinnert daran, dass es in der Vergangenheit immer wieder die Kommunalaufsicht war, die eine Erhöhung der Regionsumlage gefordert habe. – Ohne die Querschüsse des Landes stünde die Region mit ihren Städten und Gemeinden wesentlich besser da. Es sei deshalb auch absurd, dass insbesondere CDU-Abgeordnete in der Region die Eingriffe des Landes als „Triumpf“ abfeierten und in ihrer Funktion als Ratsmitglieder spektakulär gegen die Kürzung von Straßenbaumitteln kämpfen. Mit ihrer Doppelstrategie spekulierten CDU und FDP offenkundig darauf, dass ihre Kürzung des KFA vergessen und vergeben sei, die die Kommunen in Niedersachsen inzwischen insgesamt rund eine halbe Milliarde Euro gekostet hat. Doch die Kämmerer wüssten genau, dass allein durch Einführung des so genannten Flächenfaktors jährlich hohe zweistellige Millionenbeträge von den großen Städten und Ballungsräumen in die Fläche umgesteuert werden und die Kürzung des KFA weiter wirke. Rechne man die Änderungen beim Wohngeld und bei den Regionalisierungsmitteln hinzu, verliert die Region durch Eingriffe des Landes rund 42 Millionen jährlich.
„Schünemann mag die Region Hannover nicht. Das hat er wiederholt öffentlich erklärt.“, konstatiert Heinrich Aller. Der Vorsitzende der SPD Region Hannover wirft dem CDU-Innenminister vor, gezielt Politik gegen die Region Hannover zu machen. Initiativen zu weiteren Regionsbildungen in Niedersachsen seien dem CDU-Minister ein Dorn im Auge. Vor der nächsten Kommunalwahl wolle Schünemann das „heiße Eisen Kommunalreform“ nicht anfassen. „Deshalb spielt die Regierungskoalition von CDU und FDP auf Zeit, obwohl - selbst CDU-Spitzenpolitiker - wie der Braunschweiger Oberbürgermeister - massiv auf regionale Lösungen drängen.“, so Aller.
Die SPD werde nicht zulassen, dass die CDU ihr „parteipolitisches Ping-Pong-Spiel“ zu Lasten der Region Hannover und der 21 Städte und Gemeinden fortsetzen könne. Alle klugen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker müssten jetzt erkennen, dass Schünemann mit tatkräftiger Hilfe der CDU die Verwaltung und die Mehrheit in der Regionsversammlung von zwei Seiten in die Klemme nehmen wolle: Einerseits Landesmittel kürzen und gleichzeitig über die Kommunalaufsicht Eingriffe in Zukunftsinvestitionen oder die Erhöhung der Regionsumlage erzwingen. – Geradezu peinlich wirkten da Ministerauflagen und „CDU-Triumpf“ im Zusammenhang mit der Einrichtung eines Gewerbeflächenfonds zur Wirtschaftsförderung in den Kommunen. Dass Schünemann ausgerechnet hier haushaltsrechtliche Probleme sehen will, so Aller, sei dreist: „Das Land hat sich selbst mit einer kreditfinanzierten Einlage bei Hirches Innovationsfonds mit dem Haushalt 2008 einen vergleichbaren Weg erschlossen.“