Sigmar Gabriel: „Niedersachsen braucht eine andere Regierung!“ SPD-Landtagsabgeordneter Heinrich Aller: „Sozialtarife für Strom einführen!“
Besondere Unterstützung aus Berlin erhielt am Montag der örtliche SPD-Landtagsabgeordnete Heinrich Aller: Der Bundesumweltminister Sigmar Gabriel sprach im gut besuchten Forum der Geschwister-Scholl-Schule und warb für einen Regierungswechsel in Niedersachsen - besonders bei der Umwelt- und Klimapolitik. Gabriel, der im Bundestag in der vergangenen Woche eine Regierungserklärung zu den Ergebnissen der Klima-Konferenz auf Bali abgegeben hatte, zeigte die Erfolge der deutschen Umweltpolitik auf: „Deutschland ist Spitzenreiter beim Klimaschutz. Wir haben uns vorgenommen, bis 2020 die Treibhausgasemissionen um 40 Prozent zurückzuführen. Dafür bringen wir ein starkes Klima- und Energiepaket auf den Weg.“
Besonders wichtig ist für Gabriel auch die wirtschaftliche Dimension einer guten Klimapolitik. So sind im Bereich der erneuerbaren Energien inzwischen über 235.000 neue Arbeitsplätze entstanden, ein Großteil davon in Niedersachsen. Wer diese Perspektive außer Acht lasse, mache eine falsche Wirtschaftspolitik: „Niedersachsen hat im Bereich der erneuerbaren Energien extreme Potentiale, sie müssen nur genutzt werden! Während die CDU/FDP-Landesregierung weiter stur auf Atomstrom setzt, rauschen die Marktchancen an ihnen vorbei. Niedersachsen muss wieder sozialdemokratisch regiert werden, weil Ökonomie und Ökologie gehören zusammen!“, so Gabriel.
Der SPD-Landtagsabgeordnete Heinrich Aller begrüßte besonders Gabriels Forderung nach einem bundeseinheitlichen Sozialtarif für Strom. „Bei steigenden Energiekosten dürfen die Einkommensschwachen nicht abgehängt werden. Es darf in Deutschland einfach keine Energie- und Brennstoffarmut geben. Deswegen müssen die Energieversorgungsunternehmen endlich Sozialtarife anbieten, damit keiner außen vor bleibt.“, so Aller. Gabriel betonte insbesondere die Bedeutung für den Klimaschutz: „Der Zugang zu ökologische verträglichen Energiequellen darf nicht an sozialen Hürden scheitern.“, fordert der Bundesumweltminister.
Zum Schluss empfahl Gabriel den Seelzerinnen und Seelzern, Heinrich Aller erneut als Landtagsabgeordneten zu wählen. Aller sei mit beiden Beinen immer auf dem Boden geblieben und seit durchsetzungsfähig in der Sache - „Als Ministerpräsident habe ich gemerkt, was ich an meinem Finanzminister habe.“, so Gabriel, „Heiner Aller ist ein echter Sozialdemokrat und gehört wieder in den Landtag!“