Aller warnt: Hände weg von den Ortsräten! ­ Bürgernähe und Ehrenamt nicht beschädigen

„Die Ortsräte in der Stadt Seelze müssen bleiben – ohne wenn und aber! Sie sind ein wichtiges Element von bürgernaher und wirksamer ehrenamtlicher Interessenvertretung der Stadtteile in der Kommunalpolitik der Stadt! Eine Abschaffung der Ortsräte würde die wichtigen Mitwirkungsrechte der Stadtteile an kommunalen Entscheidungen beschneiden.“ - mit dieser eindeutigen Stellungnahme hat sich unmittelbar nach der letzten Ratssitzung der SPD-Landtagabgeordnete und Seelzer Ratsherr Heinrich Aller gegen den Vorschlag von Bürgermeister Schallhorn ausgesprochen.

Es sei völlig unverständlich, so Aller, wie die Verwaltung einen derartigen Vorschlag in die Streichliste zur Haushaltskonsolidierung aufnehmen konnte. Gerade in Seelze hätten sich die Ortsräte als die „Stimme der Stadtteile“ bewährt, wenn es um örtliche Interessen geht. An unzähligen Beispielen sei nachzuweisen, wie wichtig der Kontakt der Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker zu den Bürgerinnen und Bürgern „vor Ort“ sei. Gerade die Vereine und Organisationen hätten mit den Ortsräten Ansprechpartner, die stets ein offenes Ohr für die ehrenamtlich Tätigen hätten.

Die geplante Einsparung von 61.000 Euro ist nach Auffassung des SPD-Politikers nur scheinbar ein überzeugendes Argument. Übers Jahr gerechnet mache sich die Arbeit und das Engagement der Orträte allemal bezahlt. Nicht zu unterschätzen sei auch der Sachverstand, der von den Orträten eingebracht werde, wenn es um örtliche Belange gehe. Keinesfalls dürften Bürgermeister und Verwaltung damit argumentieren, dass Beteiligung der Ortsräte die Entscheidungsabläufe verkompliziere. Das Gegenteil sei richtig, betont Aller. Tatsache sei vielmehr, dass Ortsratsmitglieder bei berechtigter Kritik immer wieder „den Finger in die Wunde legten“.

„Wenn ständig die wachsende Politikverdrossenheit beklagt wird, darf man nicht gleichzeitig die politisch verantwortliche Mitwirkung der Bürgerinnen an der kommunalen Selbstverwatung beschneiden.“, so Aller. Er habe großen Respekt vor den Männern und Frauen, die sich jeweils für eine fünfjährige Wahlperiode zur Wahl stellen, um Ortsinteressen wahrzunehmen. Aller erwartet, dass der Bürgermeistervorschlag von allen abgelehnt wird.