Aller: Vorstoß der CDU Gehrden setzt Regierungswechsel voraus SPD-Abgeordneter lädt zu Informationsveranstaltung „Zukunft der Bildung“ ein
Die Regierungskoalition aus CDU und FDP im Niedersächsischen Landtag hat am Dienstag, den 13. November 2007, erneut mit ihrer Mehrheit im Kultusausschuss des Landtages die Gründung neuer Gesamtschulen unmöglich gemacht. CDU und FDP haben einen Gesetzentwurf der SPD-Landtagsfraktion, der die sofortige Aufhebung des Errichtungsverbots für Gesamtschulen vorsieht, abgelehnt. Damit wäre auch der Weg freigeworden, schon zum nächsten Schuljahr eine neue Schule in Gehrden zu gründen. Da die CDU auch nach der Ankündigung von Ministerpräsident Christian Wulff strikt auf Anti-Gesamtschulkurs bleibt, ist der auch von Bürgermeister Heldermann unterstützte Prüfauftrag der CDU nur „ein Antrag für das Schaufenster“.
Tatsache sei, so der SPD-Landtagsabgeordnete Heinrich Aller, dass die Gründung neuer Gesamtschulen weder im CDU-, noch im FDP-Wahlprogramm vorgesehen ist. Die Konsequenz sei deshalb offenkundig: Der Antrag der Gehrdener CDU mache nur Sinn, wenn sie am 27. Januar 2007 von einem Regierungswechsel in Niedersachsen ausgehe, meint der SPD-Politiker. Die SPD will die Gründung von gemeinsamen Schulen ermöglichen und die sofortige Aufhebung des Gesamtschulverbots. Wenn die örtlichen Schulträger mit Zustimmung von Eltern und Schulen sich dafür einsetzen, sollen neue Schulformen möglich sein.
Die SPD hat eine klare Linie in der Bildungspolitik: Um das SPD-Programm „Zukunft der Bildung“ vorzustellen, lädt Aller kurzfristig für Montag, den 19.11.07, um 19.30 Uhr in den Hörsaal der Realschule Gehrden zu einer Informationsveranstaltung mit Bildungsexperten aus dem Landtag und der Region ein. „Die SPD sagt vor der Wahl klar, wofür sie steht. Wir wollen den Bürgerinnen und Bürgern deutlich machen, dass es nur mit der SPD eine längere gemeinsame und wohnortnahe Schule gibt.“, so Aller.