SPD Region Hannover setzt Akzente auf dem Bundesparteitag Beschlüsse zu Bahn, Volkswagen, Arbeitslosengeld 1 und Grundsatzprogramm motivieren Mitglieder und Wähler
„Das war ein in jeder Hinsicht ein erfolgreicher Parteitag!“ - diese positive Bilanz zog am Montag nach dem Hamburger Bundesparteitag der Vorsitzende der SPD Region Hannover, Heinrich Aller, MdL. „Die guten Wahlergebnisse für die Führungsspitze der Partei und die Sachentscheidungen finden die volle Zustimmung der SPD-Mitglieder in unseren 41 Ortsvereinen, motivieren zum Mitmachen und bringen zusätzlichen Schub für die bevorstehende Landtagswahl.“ Davon ist der geschäftsführende SPD-Vorstand überzeugt. „Die Aufgeregtheit bei den anderen Parteien und das große Medieninteresse zeigen, dass wir mit unseren Beschlüssen ins Schwarze getroffen haben. Die SPD ist und bleibt die linke Volkspartei in Deutschland. Nur mit uns gibt es eine bessere und gerechtere Politik.“, so Aller.
Neben den vielen Sachentscheidungen zeigten vor allem die Wahlergebnisse die starke Geschlossenheit der Partei. Aller freute sich über die deutlichen Voten für Parteichef Kurt Beck und seine Spitzenmannschaft. Auch die Region Hannover ist stark vertreten: Spitzenkandidat Wolfgang Jüttner und Edelgard Bulmahn, MdB, zogen mit überzeugenden Ergebnissen in den Parteivorstand ein. Walter Meinhold wurde erneut in die Kontrollkommission der Bundespartei gewählt.
Die harte aber faire Diskussion zur Bahnprivatisierung, zu Korrekturen am Arbeitslosengeld 1 und vor allem zu der klaren Positionierung in der VW-Frage wertet die SPD in der Region Hannover als wichtige Botschaft an die Wählerinnen und Wähler. „Es lohnt sich, Flagge in wichtigen Fragen unseres Landes zu zeigen. Wenn über 70 Prozent der Bevölkerung eine Privatisierung der Bahn nicht wollen, ist das auch ein klares Bekenntnis zur öffentlichen Daseinsvorsorge und gegen den Ausverkauf der Kernaufgaben von Staat und Kommunen.“, meint Aller. Die SPD Region habe gemeinsam mit anderen Landesverbänden und Bezirken auf einen tragfähigen Kompromiss bei der Bahnreform hingearbeitet.
Ein historischer Moment des Parteitages war der Sonntagnachmittag: Die Delegierten verabschiedeten bei nur zwei Gegenstimmen das neue Grundsatzprogramm. „Die SPD in der Region hat lange auf dieses Programm hingearbeitet. Mit unseren Anträgen haben wir deutliche Spuren hinterlassen!“, sagte Dr. Matthias Miersch, MdB, der die Projektgruppe zur Programmarbeit in der Region geleitet hat. Der SPD Region Hannover sei es zu verdanken, dass das Prinzip Nachhaltigkeit so stark im neuen Programm verankert sei. „Wir werden jetzt die Mitglieder umfassend informieren und für das neue Programm werben. Sicher ist: Mitmachen lohnt sich!“, so Miersch.
Gleich nach dem Parteitag hat die SPD in der Region Hannover ihre Ortsvereine und Mitglieder aufgerufen, jetzt mit guten Argumenten „Flagge zu zeigen“. Dieser Parteitag hat die SPD als eine moderne Partei präsentiert und den Spekulanten bei den Medien und beim politischen Gegner bewiesen, dass die SPD „Benchmark für linke, sozialdemokratische Politik“ sei und bleibe. Die hannoverschen Delegierten (Heinrich Aller, Jessica Löser, Matthias Miersch, Stephan Weil, Hauke Jagau, Bernd Lange, Sigrid Leuschner und Stefan Schostok) werden in den kommenden Tagen vor Ort bei der Parteibasis berichten.
