Aller: Zusätzliche Krippenplätze allein sind keine Lösung ­ SPD will umfassendes Programm „Kinder fördern – Kinder schützen“

Die niedersächsische SPD fordert eine kinderfreundlichere Politik. Niedersachsen soll Kinderland Nr. 1 werden. Die derzeitige Landesregierung versagt leider auf diesem Gebiet und hat den Anschluss an die allgemeine Entwicklung verpasst. Bundesweit ist Niedersachsen beispielsweise Schlusslicht bei der Zahl der Krippenplätze, kritisierte jetzt der SPD-Landtagsabgeordnete Heinrich Aller in einer Sitzung mit Vertreterinnen und Vertretern der SPD-Fraktionen und Ortsvereine in seinem Wahlkreis Barsinghausen, Gehrden und Seelze. Der wichtigste Baustein einer familienfreundlichen Politik bleibt der Ausbau der Krippenplätze - doch eine gute Familienpolitik beinhaltet mehr., fordert Aller.

Unter dem Titel Kinder fördern Kinder schützen haben wir sinnvolle Maßnahmen zur frühkindlichen Bildung und Gesundheit gebündelt und miteinander vernetzt. Das Gesamtpaket haben wir im Parlament eingebracht, so der SPD-Politiker, CDU und FDP haben das Programm im Landtag abgelehnt. Das umfangreiche Programm bleibe aber aktuell und auf der politischen Tagesordnung. Wir werden ab 2008 schrittweise alle drei Kita-Jahre beitragsfrei stellen. Ab 2010 gibt es zudem für alle Kinder ab dem ersten Lebensjahr einen Rechtsanspruch auf einen ganztägigen Betreuungsplatz. Wenn Niedersachsen bei der Familienpolitik nicht völlig abgehängt werden soll, müssen klare Prioritäten gesetzt werden., betont Aller.

Ein Krippenausbauprogramm soll dafür sorgen, dass genügend Plätze für die unter Dreijährigen zur Verfügung stehen. Diese Plätze sollen vor allem in Tagesbetreuungseinrichtungen entstehen und durch Angebote der Tagespflege ergänzt werden. Auch die Qualität der Förderung in Kitas soll durch Weiterentwicklung der Erzieherinnen- und Erzieherausbildung gesteigert werden. Weiterhin will die SPD in einem ersten Schritt 50 Familienzentren in Niedersachsen einrichten. Dort sollen sämtliche Maßnahmen der Kinder- und Familienhilfe koordiniert werden. Sozialarbeiter und Kinderkrankenschwestern sollen Familien mit Kindern von der Schwangerschaft bis zum Eintritt in die Kindertagesstätte zur Seite stehen. Zusätzlich wird das Modellprojekt der Familienhebammen ausgebaut. Außerdem wollen wir fünf ärztliche Untersuchungen während der Kindergarten- und Grundschulzeit zur Pflicht machen, kündigt Aller an. Nur so können Entwicklungsrückstände, Verwahrlosungstendenzen sowie Missbrauchs- und Gewaltanwendungen erkannt werden. Schließlich sehen die SPD-Pläne vor, Kinderrechte in der Niedersächsischen Verfassung zu verankern.

Für diese und weitere Maßnahmen werden insgesamt 30 Millionen Euro jährlich benötigt. Die notwendigen Gelder sind im Haushalt vorhanden, sagt Aller, der am 27. Januar 2008 erneut für den Landtag kandidiert. Wir müssen sie lediglich umschichten. Die Regierung Wulff setzt die Mittel am Bedarf vorbei ein. Das zeigt sich schon daran, dass viele Kommunen die Gelder der Landesregierung zur Tagesbetreuung gar nicht abrufen.