Erst Wellnessbad - jetzt Bedarfszuweisungen: Unglaubliche Ungleichbehandlung von Seelze und Altenau Aller: Betreibt Schünemann Rechtsbeugung bei Bedarfszuweisungen für Seelze?
Das darf nicht wahr sein! Der Niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann will die Auszahlung der bereits im Frühjahr 2006 zugesagten 1,950 Millionen Euro offensichtlich an die Person des künftigen Bürgermeisters knüpfen. Dabei geht es um Zuweisungen für das Jahr 2004. Ich halte das für einen ungeheuerlichen Vorgang - Das wirft die Frage nach politischer Willkür und Rechtsbeugung auf!, erklärt der SPD-Landtagsabgeordnete Heinrich Aller. Er hat am Wochenende in mehreren Veranstaltungen die Stellungnahmen des Innenministeriums zu seiner Kleinen Anfrage im Landtag unter der Überschrift Innenminister bunkert Bedarfszuweisungen Kommunen warten auf 89 Millionen aufs Schärfste kritisiert. Der Anspruch und der Auszahlungstermin von Bedarfszuweisungen dürfen nicht von der Person oder Parteizugehörigkeit des Bürgermeisters oder der zufälligen Ratsmehrheit abhängig gemacht werden!, stellt Aller klar.
Die Aussagen eines Ministeriumssprechers als Replik auf die von ihm als örtlichem Landtagsabgeordneten vorgetragenen Argumente bedeuteten eine neue Qualität im Umgang der Landesregierung mit Kommunen. Was sich das Innenministerium gegenüber der Stadt Seelze leiste, bekomme durch einen Direktvergleich mit der Samtgemeinde Oberharz, zu der auch Altenau gehöre, eine besonders pikante Note.
In Altenau werde auf der Grundlage eines vergleichbaren Vertrages inzwischen gebaut, es fließen sogar öffentliche Zuschüsse und Bedarfzuweisungen sind zeitnah ausgezahlt worden. Aller hat nach Bekanntwerden der Begründungen für Zahlungsverzögerungen für Seelze in der örtlichen Presse inzwischen das Innenministerium telefonisch aufgefordert, die Position des Ministeriums unverzüglich zu revidieren.
In einem Bericht der Leine-Zeitung vom 8. Juni 2007 wird unter Berufung auf einen Ministeriumssprecher berichtet: Das Innenministerium will die Bürgermeisterwahl abwarten, um dann mit der neuen Stadtspitze Gespräche zum Thema Bedarfszuweisungen zu führen. Wörtlich vertritt das Ministerium die Auffassung: Eine Kreditaufnahme für ein Hallenbad, also eine freiwillige Aufgabe, widerspricht sich mit der Forderung nach Bedarfszuweisungen. Wir achten bei der Antragsbearbeitung auf sparsame Haushaltsführung. Seelze sei die einzige Kommune, die deswegen für das Jahr 2005 nach keine Bedarfzuweisungen erhalten habe.
Der SPD-Politiker wirft dem Innenminister vor, dass er die Tatsache fortlaufender, durch den Rat nach heftigen Debatten verabschiedeter Konsolidierungsprogramme völlig außer Acht lasse: 15 Millionen Euro seien eingespart worden. Diese Fakten hätten zur Anerkennung von früheren Bedarfszuweisungen geführt. Was Schünemann jetzt veranstaltet, riecht verdächtig nach Einmischung bei der Bürgermeisterwahl in Seelze., stellt Aller fest. Ein Direktvergleich mit der Samtgemeinde Oberharz, zu der auch Altenau gehöre, unterstreicht die Vermutung der Seelze Sozialdemokraten. Bürgermeisterkandidat Klaus Fischer (SPD) wirft der CDU/FDP politisches Spiel über Bande vor.
Als eindeutige Benachteiligung bewerten Aller und Fischer jedoch die Tatsache, dass der Samtgemeinde Oberharz, zu der Altenau gehört, bereits für 2005 die stattliche Summe von 1,250 Millionen Euro zugewiesen wurde. Oberharz/Alternau sind genau wie Seelze Empfänger von Bedarfszuweisungen. Mehr noch: Während Altenau bereits weitere 1,8 Millionen Euro an Bedarfszuweisungen für 2006 konkret in Aussicht gestellt worden sind, meldet das Rathaus Seelze Funkstille von Seiten des Landes. Dies, obwohl die Seelze im Jahr 2006 zugesagten 1,950 Millionen für das Jahr 2004 berechnet wurden. Wir sind allerdings leicht im Verzug, da es personelle Veränderungen in der Abteilung gab, räumte der Ministeriumssprecher kürzlich lapidar gegenüber der Presse ein.