Mit einer Kleinen Anfrage hat sich der SPD-Landtagsabgeordnete Heinrich Aller jetzt an die Landesregierung gewandt, um endlich Klarheit in der Frage der Domänenkreuzung in Schulenburg zu schaffen. Aller will wissen, warum das Land nach wie vor den Ausbau der Kreuzung ablehnt - begründet mit fehlenden Finanzmitteln.

Dabei zögen gerade die Abgeordneten der CDU/FDP-Fraktionen durchs Land und verkündeten überall, dass aufgeschobene Projekte durch die neuen Spielräume des Haushaltsplans 2007 nun doch finanziert werden könnten. Aller will nun wissen, ob es eine mit Region und Kommunen abgestimmte Prioritätenliste gibt, die die kommunalen Wünsche mit den Vorstellungen des Landes in Einklang zu bringen versucht und auch die erweiterten finanziellen Möglichkeiten berücksichtigt. Außerdem will der Abgeordnete wissen, ob landesweit vergleichbare Projekte bereits positiv beschieden worden sind oder werden sollen.

Aller ist sich mit Ortsbürgermeister Heinz Brandhorst darüber einig, dass bei der Domänenkreuzung möglichst schnell Abhilfe geschaffen werden müsse - zumal sich dort immer wieder Unfälle ereignen. Ich fordere die Landesregierung auf, bei der Frage Domänenkreuzung jetzt eine klare Zusage zu treffen, sagt der SPD-Abgeordnete, es geht nicht an, dass einerseits CDU- und FDP-Abgeordnete überall den Ausbau von Infrastruktur verkünden, während in der Region nichts passiert. Das Land muss diesen Widerspruch beseitigen und Planungssicherheit für Regionen, Kommunen und die Bürgerinnen und Bürger schaffen.