Aller: Landesregierung hat keinen Plan für Auslandsaktivitäten

Die SPD-Fraktion vermisst ein klares Konzept für die Auslandsaktivitäten der Landesregierung. "Eine entsprechende Anfrage der SPD bleibt von der Regierung nach wie vor unbeantwortet", kritisiert der Abgeordnete Heiner Aller. "Es ist unglaublich, dass weder in der Staatskanzlei noch an anderer Stelle in der Landesregierung die an sich einfachen Fragen nach Auslandreisen von Kabinettsmitgliedern und einem nachhaltigen Konzept des Landes für Auslandsaktivitäten in der üblichen Frist von vier Wochen beantwortet werden können." Aller sieht darin ein Zeichen für ein fehlendes Konzept und mangelhafte Koordinierung der Auslandsaktivitäten der Landesregierung.

Die Landesregierung hatte erneut um Aufschub gebeten für die Beantwortung einer Kleinen Anfrage des Landtagsabgeordneten Heinrich Aller und weiterer SPD-Mitglieder aus dem Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten. Die Begründung, dass die Auswertung der umfangreichen Informationen aus der Ressortabfrage noch nicht abgeschlossen ist, spricht laut Aller für sich. Nachdem die Antworten weder zum Dezembertermin noch zum Termin 31. Januar gegeben werden konnten, ist die Staatskanzlei jetzt "bemüht, die Antwort bis Ende Februar 2007 zu übermitteln".

Aller kündigte an, dass die SPD nach diesem für Wulffs Staatskanzlei sehr peinlichen Vorlauf das Thema Auslandsaktivitäten, Europainitiativen, Niedersachsenpräsenz kritisch hinterfragen werde. "Messlatte für viele Bundesländer oder den norddeutschen Raum müssen dabei die bekanntermaßen strategisch angelegten und engagierten Aktivitäten Bayerns sein", so Aller.