Ein doppeltes Spiel treibt nach Auffassung der SPD-Landtags- und Regionsabgeordneten die CDU bei der Kürzung der Regionalisierungsmittel für den öffentlichen Personennahverkehr. Die CDU-Abgeordneten im Land stimmten treu und brav dem Kurs der Landesregierung "Kürzen und Kassieren auf Landesebene zu. Die Zeche solle die Region zahlen und für Leistungsrücknahmen die Kritik kassieren. "Die Doppelstrategie lassen wir der CDU nicht durchgehen!" erklärten jetzt nach einer erneuten Prüfung der Fakten der SPD-Abgeordnete Heinrich Aller und seine Landtagskollegen Günter Lenz und Gerd Will als Verkehrsexperten, sowie ihre Kollegen Udo Mientus, Detlev Herzig und Karlheinz Mönkeberg von der SPD-Fraktion in der Region Hannover.

"Es ist ein Ding aus dem Tollhaus", so Mönkeberg, "wenn CDU-Abgeordnete im Landtag und in der Region derart offenkundig die Öffentlichkeit über Ursache und Wirkung vorführen." Die Verantwortung für drohende Kürzungen oder gar Streichungen im ÖPNV-Angebot trage eindeutig die niedersächsische Landesregierung. "Deshalb werden wir Ross und Reiter nennen", erklärten am Mittwoch die Landtagsabgeordneten Günter Lenz Heinrich Aller. Der Ausfall von 8,1 Millionen Euro gehe voll auch auf das politische Konto der 14 CDU-Landtagsabgeordneten aus der Region Hannover.

Inzwischen liegen die Vorschläge der Regionsverwaltung auf dem Tisch, welche negativen Auswirkungen die Umsetzung der Kürzungen allein für die Verkehre in der Region hätten. Gleiche Szenarien zeichnen sich überall im Land ab. Dass es auch anders geht, zeigen nach Auffassung der SPD andere Bundesländer. Deshalb suchen die Regionspolitiker der SPD den Schulterschluss mit der Landespolitik, kündigten Mönkeberg, Mientus und Herzig an.

Die SPD-Fraktion fordert die Landesregierung auf, die geplanten Kürzungen des Bundes im Öffentlichen Personen-Nahverkehr auszugleichen. "Ansonsten droht ein Kahlschlag bei den ÖPNV-Angeboten in Niedersachsen", sagte SPD-Verkehrssprecher Gerd Will. Die Konsequenzen der geplanten Kürzungen sind kürzlich in einer Anhörung des Verkehrsausschusses bekannt geworden. So drohen in der Region Hannover 122.000 Schienenkilometer wegzufallen, im Bereich der Zweckverbandes Großraum Braunschweig wird sogar eine Reduzierung von Fahrleistungen in einem Ausmaß von 300.000 Kilometern befürchtet. Wir fordern die Landesregierung auf, speziell beim Schienenverkehr nicht länger den Rotstift anzusetzen", ist sich Will mit den Verkehrsexperten der Region einig. Niedersachsen ist wie die anderen Bundesländer ohnehin von Kürzungen der Bundeszuschüsse betroffen. Diese so genannten Regionalisierungsmittel werden in 2007 um 48 Millionen Euro gekürzt, in 2008 um 66 Millionen Euro. In einem Entschließungsantrag der SPD-Fraktion heißt es, diese Kürzungen müssten durch Landesmittel zumindest teilweise ausgeglichen werden - nicht zuletzt auch hinsichtlich der erfreulichen Einnahmesituation des Landes. Eine Reihe anderer Bundesländer würden die Kürzungen ganz kompensieren wie Rheinland-Pfalz, Berlin, Sachsen oder zumindest teilweise wie Hessen und Schleswig Holstein.

Ein weiterer Kritikpunkt ist, dass die Regionalisierungsmittel des Bundes zweckentfremdet werden. Sie sollen eigentlich für den schienengebundenen Personennahverkehr (SPNV) verwendet werden. Stattdessen greift die Landesregierung in diesen ohnehin schon geschrumpften Topf und zweigt daraus Gelder für den allgemeinen Schülerverkehr ab, der ohnehin eine Pflichtaufgabe des Landes ist", sagte Will. Dadurch entgehen dem SPNV in diesem Jahr 91,8 Millionen Euro "Somit haben Pendler und andere Bahnfahrer teilweise in erheblichem Maße unter einer Ausdünnung der Takte zu leiden. Wir fordern den Verkehrsminister auf, von dieser Praxis endlich Abstand zu nehmen und die Regionalisierungsmittel in vollem Umfang dem SPNV zur Verfügung zu stellen." Schließlich haben die Verkehrsminister der Länder im März dieses Jahres selbst beschlossen, dass die Regionalisierungsmittel durch die Länder zweckbezogen und gesetzeskonform verwendet werden.