Die SPD-Landtagsfraktion hält die bisherigen Ladenöffnungszeiten für völlig ausreichend. Die CDU/FDP-Pläne zur Freigabe der Öffnungszeiten rund um die Uhr stellen eine Gefahr für den inhabergeführten Facheinzelhandel dar, sagte der SPD-Landtagsabgeordnete Heinrich Aller heute. Profitieren würden davon lediglich die großen Handelsketten auf der grünen Wiese.

Auch aus Verbrauchersicht ist eine weitere Ausdehnung der Öffnungszeiten überflüssig. Schon jetzt können die Menschen 14 Stunden an jedem Werktag einkaufen. Das ist absolut ausreichend und hat sich bewährt, so Aller. Das Argument längere Öffnungszeiten führten zu spürbaren Beschäftigungsimpulsen erweist sich dabei als Milchmädchenrechnung. Schließlich können Kunden nicht mehr Geld ausgeben, nur weil Geschäfte länger geöffnet haben. Im Gegenteil: Die fatale Tendenz zum Abbau sozialversicherungspflichtiger zugunsten geringfügiger Beschäftigungsverhältnisse würde im Einzelhandel noch verstärkt. Hinzu kommt, dass die völlige Freigabe der Öffnungszeiten zu sozialen Belastungen des Verkaufspersonals führen würde. Insbesondere teilzeitbeschäftigte Mütter und Väter würde das vor Probleme stellen, da es keine Kinderbetreuungsangebote in den Abendstunden gibt, sagt der SPD-Landtagsabgeordnete Aller.

Aus diesen Gründen wird die SPD-Fraktion den Gesetzentwurf von CDU und FDP ablehnen, wenn dieser in einer der nächsten Landtagssitzungen abschließend beraten wird. Übrigens: Offensichtlich kann sich selbst die CSU den Argumenten gegen eine weitere Liberalisierung nicht entziehen: Die CSU-Landtagsfraktion in Bayern hat einem Gesetzentwurf der Staatsregierung zur faktischen Freigabe der Ladenöffnungszeiten überraschend die Zustimmung verweigert.