Jetzt steht es fest. Auch nach der Vorlage des Haushaltsplanentwurfs und der Mittelfristigen Finanzplanung werden die Kommunen in Niedersachsen die großen Verlierer der Landesregierung sein. Zum dritten Mal in Folge greift der Finanzminister tief in die Kassen von Städten, Gemeinden, Landkreisen und der Region Hannover. Fast 500 Millionen Euro verlieren die Kommunen seit 2005. Die Bürgerinnen und Bürger können selbst ausrechnen, wie hoch der Verlust der eigenen Kommune ist, mit dem sie zur so genannten Einsparpolitik der Regierung Wulff beiträgt, erklärte der SPD-Landtagsabgeordnete Heinrich Aller jetzt in einer Veranstaltung vor Kommunalpolitikern. Die Faustregel lautet rund 20 Euro pro Einwohnerin und Einwohner pro Jahr. Für eine Stadt mit 30.000 Einwohnern sind das immerhin rund 1,8 Millionen Euro, die allein über den Kommunalen Finanzausgleich weggekürzt werden. Es ist völlig unverständlich, so Aller, wie sich die Landesregierung Mittel als Einsparung zurechnen kann, die Kommunen häufig genug als Kredite finanzieren müssen.

Der große Verlierer bei den diesjährigen Haushaltsberatungen und der Aufstellung der Mittelfristigen Finanzplanung sei Innenminister Uwe Schünemann. Heinrich Aller wirft Schünemann - der auch zuständiger Minister für die Kommunen ist - vor, zum dritten Mal in Folge den dreisten Griff des Landes in die Gemeindekassen nicht abgewehrt zu haben. Trotz der Mehreinnahmen aus der Mehrwertsteuererhöhung, die Finanzminister Möllring ganz selbstverständlich für 2007 eingeplant hat, schreibe die Landesregierung die Kürzungen im KFA fort, um die eigenen Haushalte zu schönen. Völlig unverständlich sei, warum die Landesregierung Anfragen der SPD im Landtag zur Kassenlage der Kommunen nicht vor der Kommunalwahl offen lege. Aller vermutet, dass die Kassenkredite der niedersächsischen Kommunen absolut und im Ländervergleich wie in den Jahren zuvor unter Schünemann auf Rekordhöhe liegen.

Scharf kritisiert der ehemalige Finanzminister Heinrich Aller das Verhalten des Innen- und Kommunalministers im laufenden Wahlkampf: Ohne einen Funken von Selbstkritik wirft Schünemann Räten und Kommunalpolitikern vor, ihre Hausaufgaben nicht zu machen, nicht genug zu kürzen oder zu viel auszugeben. Dass er selbst Mitverursacher der Haushaltsprobleme ist, übersieht oder verschweigt der Minister.

Schon gar nicht will er daran erinnert werden, dass er vor der letzten Kommunalwahl den Kommunen versprochen hatte, die Bedarfszuweisungen für finanzschwache Kommunen nicht wie nach der Wahl geschehen, zu kürzen, sondern zu erhöhen. Wortbruch auch beim Konnexitätsprinzip: Erst als das Land alle bei den Kommunen kassenwirksamen Kürzungen unter Dach und Fach hatte, verabschiedete die Landtagsmehrheit das entsprechende Gesetz. Allein bei der Finanzierung der Investitionen von Ganztagsschulen hat sich Schünemann zum Nachteil zahlreicher Gemeinden von seinem Kultusminister über den Tisch ziehen lassen. Viele haben viel, andere haben wie Seelze gar nichts bekommen, rechnet Aller Schünemann vor.